Elf Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen Union und SPD zum Verankern strenger Rüstungsexportkontrollen im Koalitionsvertrag auf. Die unterzeichnenden Organisationen, darunter die katholische Friedensbewegung pax christi, zeigten sich am Donnerstag besorgt, dass die Diskussion über Rüstungsexporte zunehmend im Kontext strategischer Interessen geführt werde und nicht unter Vorrang menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Verpflichtungen.
CDU/CSU und SPD müssten für die Zukunft ausschließen, dass Rüstungen in Staaten exportiert würden, bei denen das Risiko bestehe, dass Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt würden. Auch auf europäischer Ebene sieht der Appell erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung müsse hier mit einem restriktiven nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz glaubwürdiger Vorreiter sein.
"Selbst wenn die Politik mehr Investitionen in Rüstung für notwendig erachtet, bedeutet dies nicht, dass diese nachhaltig sind. Sie leisten keinen positiven Beitrag zu den Umweltzielen der Vereinten Nationen und sie erfüllen nicht den Aspekt 'do no significant harm'", stellen die Organisationen darüber hinaus klar. Rüstungsfirmen sollten also weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden.
Pax Christi
pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils.
Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.
Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. (pax christi)
