Gericht verschärft Strafe für Klimaaktivisten Alt

Gemeinschaftliche Nötigung in 13 Fällen

Härtere Strafe für den Nürnberger Jesuiten und Klimaaktivisten Jörg Alt. Weil Alt an einer Klimakleber-Straßenblockade vor dem Nürnberger Hauptbahnhof teilgenommen hat, muss er nun eine Strafe von 75 Tagessätzen zu 15 Euro zahlen.

Jörg Alt (r.), Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Migrationssoziologe, bei einer Straßenblockade für eine andere Klimapolitik am 28. Oktober 2022 in München / © Christian Wölfel (KNA)
Jörg Alt (r.), Sozialwissenschaftler, Sozialethiker und Migrationssoziologe, bei einer Straßenblockade für eine andere Klimapolitik am 28. Oktober 2022 in München / © Christian Wölfel ( KNA )

Das hat das Amtsgericht Nürnberg am Donnerstag entschieden, wie Alt am selben Tag mitteilte. Das Gericht bestätigte dies der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). 

Gegen den ersten Strafbefehl von 60 Tagessätzen hatte der Ordensmann im Juli Einspruch eingelegt. Alt will gegen das neue Urteil nach eigener Auskunft gleichfalls Rechtsmittel einlegen.

Unzufrieden mit Bundesregierung beim Klimaschutz

Der Jesuit erklärte: "Da ich stets deutlich machte, über keine persönlichen Einkünfte zu verfügen und Gelder meines Ordens und unserer Spender nicht zur Begleichung meiner Strafen verwenden möchte, sehe ich mich erstmals der realen Möglichkeit von Ersatzfreiheitsstrafe und Gefängnis gegenüber."

Amtsgericht Nürnberg  / © Daniel Karmann (dpa)
Amtsgericht Nürnberg / © Daniel Karmann ( dpa )

Der Ordensmann betonte vor Gericht nach eigener Darstellung seine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung beim Thema Klimaschutz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe sich im  Juli 2022 geweigert, ein angemessenes Sofortprogramm zur Emissionsminderung im Verkehrssektor vorzulegen. 

"Was ist in einer Demokratie geboten?"

"Dazu wäre er nach dem geltenden Klimagesetz verpflichtet gewesen", so Alt. Diese Weigerung sei für ihn, Alt, der Auslöser gewesen, seine bis dahin geltenden Vorbehalte gegen Straßenblockaden aufzugeben.

Für Alt geht es nach eigener Auskunft beim Klimaschutz letztlich um die Frage, "was in einer Demokratie nicht nur legitim ist, sondern geboten ist, wenn die Überlebensgrundlagen der Menschheit und der zivilisierte Umgang in unserem Land auf dem Spiel steht". 

Er ergänzte: Eine Gesellschaft, die während der Corona-Pandemie schon Risse zeigte, weil Toilettenpapier und Nudeln knapp geworden seien, werde erst recht hässlich reagieren, wenn Lebensmittel insgesamt knapp würden und mit einer wachsenden Zahl an Zuwanderern geteilt werden müssten.

Gericht bemängelte fehlendes Sicherheitskonzept

Vom Gericht hieß es auf KNA-Anfrage, der Vorsitzende Richter habe sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft angeschlossen, dass Alt sich des Straftatbestands der gemeinschaftlichen Nötigung in 13 Fällen schuldig gemacht habe. Der Richter habe dafür keine Rechtfertigungsgründe gesehen.

Denn politische Willensbildung lasse sich auch auf legale Weise gestalten, etwa über die Gründung von Parteien. Zudem habe es kein Sicherheitskonzept für den Protest gegeben.

"Letzte Generation"

"Letzte Generation" ist ein Bündnis von Aktivisten aus der Umweltschutzbewegung mit dem erklärten Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen. Es bildete sich 2021 aus Teilnehmern des Hungerstreiks der letzten Generation. Ihre Anfang 2022 einsetzenden Aktionen bezeichnen die Aktivisten des Bündnisses als Aufstand der Letzten Generation.

Aktivisten der Umweltgruppe Letzte Generation haben die Fassade der SPD-Bundeszentrale beschmiert / © Julius-Christian Schreiner/TNN (dpa)
Aktivisten der Umweltgruppe Letzte Generation haben die Fassade der SPD-Bundeszentrale beschmiert / © Julius-Christian Schreiner/TNN ( dpa )
Quelle:
KNA