Die EU-Staaten hatten sich am frühen Freitagmorgen auf weitere Schritte zu einer gemeinsamen Asylpolitik verständigt. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika und geschlossenen Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in der EU.
In den Einrichtungen solle ihr Schutzstatus geprüft werden, hieß es in den Schlussfolgerungen. Asylberechtigte sollten anschließend in andere EU-Länder einreisen dürfen, wenn diese dem zustimmten. Welche EU-Länder dies seien könnten, ist unklar.
Zudem sehen die Beschlüsse schärfere Richtlinien für private Rettungsschiffe und einen Ausbau des Grenzschutzes vor. Die Türkei soll im Rahmen des Flüchtlingsabkommens die zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten und afrikanische Herkunftsländer mehr Finanzhilfen.
Kritik von Caritas Europa
Caritas Europa sieht die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels überwiegend kritisch. "Besonders die Ausschiffungsplattformen sind eine neue Entwicklung und könnten eine rote Linie überschreiten", sagte die Expertin für Asyl und Migration bei Caritas Europa, Leila Bodeux, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Für eine abschließende Bewertung seien jedoch noch zu wenige Details bekannt.
Nicht realistisch sei zudem die Idee, Schutzbedürftigen von diesen Plattformen über ein Neuansiedlungsprogramm in der Europäischen Union Asyl zu gewähren. "Weltweit müssen 1,3 Milliarden Menschen umgesiedelt werden; das Angebot der EU-Staaten, 50.000 Menschen aufzunehmen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein", so die Caritas-Expertin.
Besorgt zeigte sich Bodeux ebenfalls über die "kontrollierten Zentren", die in der EU eingerichtet werden sollen. Unklar ist derzeit, ob diese Zentren geschlossen sein sollen. "Menschen sollten nicht gefangen gehalten werden, nur weil sie Migranten sind", so Bodeux.
Zweifel äußerte die Expertin darüber, ob sich genügend EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Asylberechtigten finden. "Ich befürchte, dass die Flüchtlinge wochenlang in den Zentren ausharren müssen, weil sich kein Land bereiterklärt, sie aufzunehmen." Wo die Zentren errichtet werden sollen, ist demnach ebenfalls unklar; aus EU-Quellen war etwa Spanien zu hören.
"Gipfel der Inhumanität"
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Gipfel der Inhumanität". Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete die geplante Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika als "Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention". Die EU schaffe Zonen der Rechtlosigkeit.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte es fatal, "wenn verstärkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU-Staaten verständigt haben". Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen verstießen gegen europäische Menschenrechte.
Die Hilfsorganisation Oxfam nannte die Ergebnisse einen Offenbarungseid. Die gemeinsame Verantwortung werde zum Schaden von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU ausgelagert. Oxfam forderte eine gerechtere und am Wohl der Asylsuchenden orientierte Regelung für ihre Aufnahme in der EU.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU vor, sie verurteile verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nehme in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhielten.
"Sie tun das im vollen Bewusstsein der extremen Gewalt und der Ausbeutung, der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind", sagte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen. Die europäischen Regierungen müssten sich zur Seenotrettung bekennen und sicherstellen, dass Gerettete in sichere Häfen gebracht würden. Libyen sei kein sicherer Ort.
Werte verraten
Die Theologin Margot Käßmann hat mehr Solidarität mit Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa angemahnt. "Ich finde es bedrückend, wie nur noch über Flüchtlinge als Problem gesprochen wird und das Schicksal der Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Europa fliehen, überhaupt nicht mehr im Blick ist", sagte Käßmann am Freitag in Hannover einen Tag vor ihrer offiziellen Verabschiedung in den Ruhestand. "Europa fängt an, seine Werte zu verraten."
Dass insbesondere die osteuropäischen Staaten, die 2004 mit viel Unterstützung in die EU aufgenommen worden seien, jetzt die Solidarität mit den Partnerländern aufkündigten, die Flüchtlinge aufnähmen, sei "dramatisch", sagte Käßmann. Allerdings dürfe die Flüchtlingsfrage nicht andere dringende Themen in Deutschland überlagern wie die Zukunft der Pflege, die Kinderbetreuung oder den sozialen Wohnungsbau, mahnte die Theologin.
