Der Inklusionsbeirat NRW ruft dazu auf, Angriffen aus dem rechten Spektrum gegenüber Menschen mit Behinderungen geschlossen und konsequent zu begegnen. "Wer Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen verherrlicht oder gar fordert, greift die ganze Gesellschaft an", heißt es in einer am Freitagabend in Düsseldorf veröffentlichten Resolution des Inklusionsbeirates. Das Land Nordrhein-Westfalen sei ein offenes und tolerantes Land, gestaltet auch durch die Vielfalt aller Menschen.
"Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf der Achtung der Menschenrechte", betonte das Gremium. Diese zu wahren und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu verwirklichen, sei Anliegen des Inklusionsbeirates Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Karl-Josef-Laumann (CDU) hatte demnach die Resolution gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung, Claudia Middendorf, in den Beirat eingebracht.
Steinwurf mit NS-Signatur
Hintergrund ist ein mutmaßlich rechtsextremistischer Anschlag auf eine Wohneinrichtung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen im Mönchengladbacher Stadtteil Giesenkirchen. In der Nacht zum 27. Mai hatten Unbekannte einen Ziegelstein durch ein Fenster geworfen. Darauf stand laut der Geschäftsleitung der Lebenshilfe Mönchengladbach "Euthanasie ist die Lösung" - offenbar in Anspielung auf das "Euthanasie"-Programm der Nationalsozialisten zur Ermordung von Hunderttausenden Menschen mit Behinderungen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Sozialminister Laumann, der am Donnerstag an einer Solidaritätskundgebung in Mönchengladbach teilgenommen hatte, sagte: "Ich bin über den Angriff auf die Lebenshilfe in Mönchengladbach sehr erschüttert." Menschen mit Behinderungen gehörten in die Mitte der Gesellschaft. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Opfer von Hass und Gewalt werden." Mit der Resolution verurteile der Inklusionsrat NRW den Anschlag vom 27. Mai aufs Schärfste. "Die Tat und die Bezugnahme auf rechtsextremes Gedankengut machen deutlich, wie wichtig es ist, sich geschlossen und solidarisch gegen Hass und Hetze zu stellen", heißt es dort.
Der 2012 gegründete Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuwirken. Das Gremium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von zahlreichen Organisationen und Verbänden für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
