DOMRADIO.DE: Diese Woche ist die letzte Parlamentswoche des Bundestags in dieser Zusammensetzung. Was erwartet uns da?
Anna Mertens (Hauptstadtbüro der Katholischen Nachrichtenagentur): Es wird auf alle Fälle eine kurze Woche. Es ist nicht zu vergleichen mit den sonst üblichen Bundestagswochen, wenn die Debatten teils bis spät in die Nacht hinein gehen. Alle Parteien befinden sich im Wahlkampf-Endspurt. Heute tagen noch einmal der Innen- und der Rechtsausschuss sowie der Unterausschuss "Globale Gesundheit".
Dann gibt es morgen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und eine große Generaldebatte im Bundestag zur Lage in Deutschland. Es kommen auch alle Fraktionen noch einmal zusammen. Ganz neu hinzugekommen ist am Donnerstag eine Sitzung des Untersuchungsausschusses. Ansonsten sieht die Woche eher überschaubar aus, was das Parlamentsprogramm angeht.
DOMRADIO.DE: Lassen Sie uns noch einen genaueren Blick auf die Ausschusssitzung werfen. Worum geht es da?
Mertens: Im Unterausschuss "Globale Gesundheit" und im Verteidigungsausschuss stehen Themen wie Rassismus in der globalen Gesundheit und Berichte der Bundesregierung zur Lage in Israel, zur Ukraine, aber auch zur Bundeswehr allgemein auf der Agenda. Der Innenausschuss befasst sich noch einmal mit dem Messerangriff in Aschaffenburg.
Im Rechtsausschuss gibt es eine Anhörung zu einem sehr umstrittenen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Abtreibungsregeln. Letztere sowie die Sitzung im Gesundheits-Unterausschuss sind öffentlich. Die werden auch live auf der Internetseite des Bundestags übertragen. Der gerade noch hinzugekommene Untersuchungsausschuss steht für sich. Da gibt es kein anderes Thema.
DOMRADIO.DE: Der Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibungsregeln wird von vielen Seiten kritisiert, auch von den Kirchen. Sind denn Kirchenvertreter bei der Anhörung dabei?
Mertens: Als Sachverständige nicht. Es sind zehn Sachverständige geladen. Darunter sind auch zwei Mitglieder des Deutschen Ethikrats, kein Kirchenvertreter. Aber die Sitzung ist öffentlich. Ich bin relativ sicher, dass auch jemand dort sein wird. Das Katholische Büro in Berlin hatte außerdem bereits vergangene Woche in einer Initiativstellungnahme noch einmal die Position der Kirche sehr deutlich gemacht. Zudem gab es noch eine Äußerung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing.
Es ist klar, dass sich die katholische Kirche für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung einsetzt. In Deutschland ist der Stand aktuell so, dass Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig sind. Aber Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Der Gesetzentwurf, der vor allem aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt, möchte Abbrüche aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen. Die Beratungspflicht soll aber bleiben.
Es wird wahrscheinlich nicht mehr sonderlich viel über diese Anhörung hinaus passieren, denn die Woche ist kurz. Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf im Plenum ist sehr unwahrscheinlich, außer es gäbe jetzt wider Erwarten in dieser kurzen Zeit bis zur Wahl noch eine Sondersitzung des Bundestags. Nach der Wahl ist alles auf Null gesetzt. Das heißt, ein Gesetzentwurf müsste auch noch einmal neu eingebracht werden.
DOMRADIO.DE: Die Bundestagswoche ist wirklich kurz. Morgen ist sie schon wieder vorbei. Reisen die Abgeordneten dann alle wieder ab?
Mertens: Einige vermutlich, andere sicherlich nicht, denn es gibt auch nicht wenige, für die es wirklich die allerletzte Bundestagswoche ist. Zahlreiche prominente Parlamentarier treten nicht erneut zur Wahl an, darunter sind Namen wie die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU sowie der ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe. Auch Renate Künast von den Grünen, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Ex-FDPler Volker Wissing treten nicht mehr an. Sie werden sicherlich nicht sofort das Büro verlassen.
Dann ist die Bundesregierung weiter an der Arbeit. Es steht noch eine Kabinettssitzung an. Am Mittwochabend nach der Kabinettssitzung trifft Kanzler Olaf Scholz den Präsidenten der diesjährigen Berlinale-Jury, Todd Haynes. Denn die 75. Ausgabe des internationalen Filmfestivals startet am Donnerstag und läuft bis zum 23. Februar. Hier sind auch die Kirchen vertreten. Die laden am Sonntagabend zum üblichen ökumenischen Empfang und stellen dort die ökumenische Jury der Berlinale vor.
Das Interview führte Hilde Regeniter.
Katholische Sicht auf Abtreibung, Ehe und Homosexualität
Wie blickt die katholische Kirche auf polarisierende Themen wie Homosexualität, Abtreibung und die Ehe? Antworten mit den Leitlinien.
