Die Drei-Länder-Mission von Brasilien, Kolumbien und Mexiko tritt beim Versuch, eine diplomatische Lösung für die Staatskrise in Venezuela zu finden, auf der Stelle. In einer gemeinsamen Erklärung der drei linksgerichteten Regierungen mahnten sie das Regime von Machthaber Nicolas Maduro, die Menschenrechte zu achten und die Wahlergebnisse nachvollziehbar aufzuschlüsseln. Bislang ohne Erfolg.
Vor knapp zwei Wochen hatte die Wahlbehörde CNE den sozialistischen Präsidenten Maduro entgegen allen unabhängigen Nachwahlbefragungen zum Sieger erklärt. Und das, obwohl auch internationale Wahlbeobachter den Kandidaten des bürgerlich-konservativen Lagers, Edmundo Gonzalez, vorne sahen.
Keine Hinweise auf Hackerangriff
Eine Einschätzung, die das von der venezolanischen Regierung eingeladene Carter Center inzwischen teilt. Maduro hatte im Vorfeld der Wahlen noch ausdrücklich die Unabhängigkeit der US-Nichtregierungsorganisation gelobt. Eine Sprecherin erklärte nun, dass es keine Hinweise auf einen Hackerangriff auf das Wahlsystem gebe und die Regierung sich im Besitz der Wahldokumente befinde. Zudem deuteten die dem Carter Center vorliegenden Daten darauf hin, dass Gonzalez die Wahl gewonnen habe. Die Regierung verweist allerdings weiter auf einen Hackerangriff.
Das Maduro-Lager reagierte derweil mit weiteren Festnahmen von Oppositionellen und kündigte an, die Online-Dienste X und Signal für zehn Tage wegen "Verbreitung von Hass" zu sperren. Netzaktivisten veröffentlichten daraufhin Tipps, um eine Sperrung der Anwendungen zu umgehen.
Wahlrat muss alle Ergebnisse veröffentlichten
Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden seit Ausbruch der Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis mehr als 1.200 Personen festgenommen. Mindestens 24 sollen getötet worden sein. Maduro kündigte an, dass auf die Festgenommenen ein Prozess wegen Terrorismus warte. Zuvor hatte er bereits erklärt, die angeblich kriminellen Regierungsgegner in Umerziehungslager zu stecken und als Zwangsarbeiter im Straßenbau einzusetzen.
Auch die Kirche meldete sich erneut zu Wort. Kardinal Diego Padron erklärte, die Wahlen hätten erbracht, dass sich das Volk für Gonzalez entschieden habe: "Es gibt keine andere Wahrheit", sagte er. Und eine Mehrheit der Venezolaner wisse das. Zudem kritisierte der Alterzbischof von Cumana, dass der nationale Wahlrat weder alle Ergebnisse noch die Wahlprotokolle veröffentliche, obwohl dies seine Pflicht sei.
Neuwahlen im Dezember?
"Mit dieser Haltung haben die Behörden einen Konflikt geschaffen, nicht das Volk", betonte Padron. Das Volk habe sich vor, während und nach den Wahlen vorbildlich verhalten. Es sei klar, dass die Regierung Zeit gewinnen wolle, um weitere Aktionen vorzubereiten und die öffentliche Meinung zu spalten. Es gebe bereits Verbündete Maduros, die Neuwahlen für Dezember forderten. Das würde nach Ansicht des Kardinals ein Szenario der politischen Verfolgung ermöglichen, um die Straßen "kalt" werden zu lassen.
In Venezuela gibt es seit Tagen massive Proteste gegen das zweifelhafte Wahlergebnis. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkennen das offizielle Resultat nicht an und fordern eine unabhängige Auszählung der Stimmen.
Opposition führt vor Präsidentschaftswahl in Venezuela in Umfragen
In Venezuela herrscht vor der Präsidentenwahl eine angespannte Stimmung. Der autokratische Amtsinhaber Nicolás Maduro bewirbt sich für eine dritte Amtszeit. Zwar führt der Oppositionskandidat Edmundo González alle seriösen Umfragen an.
Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Maduro die Macht nicht freiwillig aus der Hand geben wird. Die sozialistische Regierungspartei PSUV ist seit 1999 an der Macht, Maduro seit 2013.
Er warnte bereits vor einem "Blutbad", sollte er verlieren. Venezuela entscheide bei der Wahl "über Krieg und Frieden", sagte Maduro.
