Konferenz im Vatikan verhandelt über globale Migrationspolitik

Schwieriger Pakt

Im Dezember soll der Globale Pakt für Migration unterzeichnet werden – aber die Voraussetzungen werden schwieriger. Der Vatikan bietet sich als Verhandlungsort an.

Auf dem Zaun der Exklave Melilla / © F.G. Guerrero (dpa)
Auf dem Zaun der Exklave Melilla / © F.G. Guerrero ( dpa )

In einem feierlichen Moment gab US-Botschafterin Callista Gingrich der Vatikanbibliothek eine frühe Kopie eines Briefes von Kolumbus zurück, die aus Rom verschwunden und in Atlanta wieder aufgetaucht war.

Die Blätter aus dem Jahr 1493 künden von einem Land, in dem Fruchtbäume aller Art, Erzvorkommen und ausgedehnte Weiden ein Leben in Reichtum und Glück verheißen. Ein paar Meter weiter in den Vatikanischen Gärten tagte zur gleichen Stunde am Donnerstag ein Diplomatentreffen über Menschen, von denen viele dort hinwollen, wo Gingrich herkommt.

Wie geht sichere, geordnete und reguläre Migration?

Um Perspektiven einer globalen Migrationspolitik ging es: Die Regierung Mexikos und das vatikanische Staatssekretariat luden zu einem Kolloquium ein, im Mittelpunkt der UN-Globalpakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Diplomatische Vertreter praktisch aller amerikanischen Staaten von Kanada bis Chile nahmen teil, auch Repräsentanten anderer Staaten, in denen Flucht und Migration ein Thema ist, seien es der Libanon oder Deutschland.

Für die US-Botschaft kam die Erste Sekretärin Auden McKernan, ging aber nach dem ersten Sitzungsteil und ohne einen Redebeitrag. Auch unausgesprochen drehte sich viel um die Einwanderungspolitik Donald Trumps, der Ende 2017 aus den Vorbereitungen des Globalen Pakts für Migration ausgestiegen war. Manche Gäste der Konferenz äußerten zumindest in Pausengesprächen Zweifel, ob das Abkommen überhaupt wie geplant im Dezember in Marokko angenommen werden wird.

Nicht zufällig räumte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin ein, in Migrationsfragen habe sich das internationale Klima gegenüber 2016 gewandelt. Grund sei ein Mangel an Bereitschaft vieler Länder, ihre nationale Souveränität mit einer Antwort auf die erzwungene Flucht vieler Menschen in Einklang zu bringen. Genau diese nationale Souveränität brachte US-Vertreterin Nikki Haley bei den Vereinten Nationen in Anschlag, als sie den Ansatz des Globalpakts für inakzeptabel erklärte.

Papst: Hilfe aller Staaten notwendig

Mexiko will unterdessen eine umso stärkere Rolle in der kontinentalen amerikanischen Migrationsdebatte übernehmen. Längst sei sein Land ein Protagonist auf diesem Feld, sagte Außenminister Luis Videgaray Caso. Er betonte, Mexiko sei nicht nur Herkunfts-, sondern auch Transit- und Aufnahmeland, verfüge also über ein entsprechendes Erfahrungsspektrum. Aus Sicht Videgarays kann Mexiko mitreden, wenn es um rechtliche und ethische Standards der Migration geht.

Wie gut der Staat diesen Anspruch selber umsetzt, fragte zumindest die Referentin Cristina Gomez Johnson: Die ehrenvolle Tradition Mexikos als Zufluchtsland spiegele sich nicht gerade in der aktuellen Politik. Gomez erinnerte an die Abweisung venezolanischer Flüchtlinge an der Grenze. Dass sich die Regierung für den Globalen Pakt stark mache, bekunde immerhin den Willen, die Menschenrechte zu garantieren; nur müsse sich das auch in der Praxis niederschlagen.

Papst Franziskus wandte sich in einer verlesenen Botschaft an die Tagungsrunde. Die Mauer "bequemer und stummer Mittäterschaft" müsse fallen, mit der man Migranten im Stich lasse, schrieb das Kirchenoberhaupt. Nötig sei die Hilfe aller Staaten; die internationale Zusammenarbeit müsse sich über alle Phasen der Migration von den Herkunftsländern bis zur "Ermöglichung einer Rückkehr" erstrecken. Hier klang das heikle Thema eines befristeten Aufenthalts an.

Verbindendes zu stärken

Den vatikanischen Gastgebern ging es darum, Verbindendes zu stärken, nicht Konflikte zu schärfen. Selbst den Ausstieg Trumps aus dem Migrationsabkommen kommentierte der päpstliche Chefdiplomat Parolin damit, keine Nation werde sich den Wanderungsbewegungen und den damit zusammenhängenden Problemen entziehen können.

Angesichts der Trennung von Kindern und Eltern bei ihrer Einreise in die USA äußerte Parolin sich besorgt, warb aber auch hier für einen Dialog, ohne die eigenen Prinzipien unter den Tisch zu kehren. In den USA selbst führen Bischöfe die Debatte unterdessen eher mit hochgekrempelten Ärmeln ihrer Soutanen. Bei der aktuellen Vollversammlung in Fort Lauderdale schlug Tucsons Bischof Edward Weisenburger sogar vor, kirchenrechtliche Strafen für Katholiken zu prüfen, "die sich daran beteiligen, die Einwanderungspolitik der Regierung Trump auszuführen".


Papst Franziskus  / © Stefano Spaziani (KNA)
Papst Franziskus / © Stefano Spaziani ( KNA )

Luis Videgaray Caso, mexikanischer Außenminister / © Harald Oppitz (KNA)
Luis Videgaray Caso, mexikanischer Außenminister / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
KNA
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