Sie sehen die Initiative der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), die davon die Duldung des neuen Mitte-Rechts-Kabinetts abhängig macht, als verfassungswidrig an. "Dieses Vorgehen ist nicht legitim", sagte der Generalsekretär des Weltkirchenrates (ÖRK), Petr Jan Vins, der Zeitung "Pravo" (Dienstag).
Ähnlich äußerten sich Vertreter der katholischen Kirche, der der größte Anteil der sogenannten Restitutionszahlungen zusteht. Der Sekretär der Bischofskonferenz, Stanislav Pribyl, sagte, man werde sich im Ernstfall an das Verfassungsgericht wenden.
Pilsener Bischof wehrt sich
Der Pilsener Bischof Tomas Holub, der die katholische Kirche bei den langwierigen Restitutionsverhandlungen mit dem Staat vertreten hatte, wies Behauptungen des geschäftsführenden Regierungschefs Andrej Babis zurück, wonach das frühere Eigentum der Kirchen zu hoch angesetzt worden sei. "Die Dokumente der Verhandlungen sind im Internet einsehbar und zeugen vom Gegenteil", so Holub.
Tschechische Zeitungen warnten am Dienstag in Kommentaren vor einem neuerlichen Aufschnüren des nur mühsam erzielten Kompromisses.
"Lidove noviny" schrieb: "Babis braucht die Steuer nicht. Er braucht das Vertrauen für seine Regierung. Frustrierend ist, dass ihm sein zynisches Manöver bei den Wählern nicht mal schaden wird - im Gegenteil."
Die Zeitung "Hospodarske noviny" kommentierte: "Die Kommunisten haben den Hass auf die Kirchen in ihren Genen. Sie haben einst die Kirchen bestohlen und sind bis heute stolz darauf." Die angestrebte Besteuerung dürfte dem Blatt zufolge vor dem Verfassungsgericht nicht durchgehen. Das Gesetz über die Rückgabe stehe seit 2013 und könne nicht rückwirkend gekippt werden. Allerdings heiße die schweigende Mehrheit der Tschechen das Vorgehen gut. "Wenn es ums Geld geht, dann würde sogar die Dornenkrone von Jesus besteuert."
Kirchen haben Rückgabe angemeldet
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Tschechien haben die Rückgabe von rund 100.000 Immobilien, Grundstücken oder sonstigen Kirchengütern angemeldet, die in kommunistischer Zeit verstaatlicht worden waren. Insgesamt hat sich der Staat verpflichtet, den Kirchen 56 Prozent der einst konfiszierten Gebäude, Wälder und Grundstücke zurückgeben.
Zusätzlich sollen 59 Milliarden Kronen (Tageskurs 2,3 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 30 Jahren an die Kirchen ausgezahlt werden. Inflationsbereinigt müsste der Staat insgesamt rund 80 Milliarden Kronen (3,1 Milliarden Euro) an die Kirchen zahlen.
Gleichzeitig sollen die derzeit üblichen Staatssubventionen für die Kirchen zurückgefahren werden. Bislang bezahlte der Staat unter anderem die Gehälter kirchlicher Würdenträger.
Das seit Jahren umkämpfte Gesetz ist bereits seit längerem in Kraft und wurde vom obersten tschechischen Gericht geprüft und gebilligt. Dennoch sorgt es nach wie vor für Streit zwischen den Parteien.
