Menschenrechtler begrüßen Haftbefehl gegen Putin

Ein "großer Tag"

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßt die Entscheidung.

Wladimir Putin / © Yevgeny Odinokov (dpa)
Wladimir Putin / © Yevgeny Odinokov ( dpa )

Man bezeichnete den Haftbefehl als einen "großen Tag für die vielen Opfer der Verbrechen". Ein Vorwurf gegen Putin ist die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine.

Kreml erkennt Haftbefehl nicht an

Medienberichten zufolge nannte der Kreml den Haftbefehl rechtlich nichtig.

Ukraine, Butscha: Zwei ukrainische Soldaten gehen auf einer Straße, die übersät ist mit zerstörten russischen Militärfahrzeugen / © Rodrigo Abd (dpa)
Ukraine, Butscha: Zwei ukrainische Soldaten gehen auf einer Straße, die übersät ist mit zerstörten russischen Militärfahrzeugen / © Rodrigo Abd ( dpa )

Human Rights Watch erklärte dagegen, der Gerichtshof habe "einen ersten Schritt unternommen, um die Straffreiheit zu beenden, die die Täter in Russlands Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange ermutigt hat. Die Haftbefehle senden die klare Botschaft, dass der Befehl, schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen oder zu dulden, bis in eine Gefängniszelle in Den Haag führen kann."

Es handele sich um einen "Weckruf für andere, die Rechtsverletzungen begehen oder sie decken, dass ihr Tag vor Gericht bevorstehen könnte, unabhängig von ihrem Rang oder ihrer Position", hieß es.

Kreml hält Entscheidung des Weltstrafgerichts für rechtlich unbedeutend

Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich nichtig bezeichnet. "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Russland erkennt – wie eine Reihe anderer Staaten – die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend."

 © Alexei Nikolsky (dpa)
© Alexei Nikolsky ( dpa )
Quelle:
KNA