Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien als "unmenschlich und populistisch".
Islamismus müsse weltweit bekämpft werden, doch reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem Aufnahmestopp seien dafür nicht geeignet, erklärte Nahostreferent Kamal Sido am Montagabend in Göttingen.
Die Forderung nach einem kompletten Aufnahmestopp sei zum einen nicht mit dem Asylrecht und europäischem Recht vereinbar. Außerdem lasse sie vollkommen außer Acht, dass der IS auch ethnische und religiöse Minderheiten in den beiden Ländern verfolge, so Sido: "Ihnen muss Deutschland Schutz gewähren."
Islamisten als Partner der Nato?
Die Ampelparteien und die Union müssten sich "endlich glaubhaft gegen Islamismus einsetzen", fügte er hinzu. Dafür sei auch ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik nötig: "Solange islamistische Machthaber wichtige Partner Deutschlands und der Nato sind, sind Forderungen nach Abschiebungen als Islamismus-Bekämpfung unglaubwürdig und fahrlässig."
Die Nato-Regierungen hätten in Syrien und Afghanistan interveniert, ohne eine politische Strategie zu haben. Dabei hätten sie auch islamistische Kräfte finanziert, ergänzte der Experte: "So sind viele islamistische Gruppen erst durch die politische und diplomatische Unterstützung der Nato-Regierungen erstarkt."
Kritik an Kooperation mit Erdogan
Um Russland und China international zu schwächen, setzten die Nato-Länder weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Islamisten, etwa in Syrien: "Die islamistische Muslimbruderschaft ist als Oppositionsgruppe ein gern gesehener Gast im Auswärtigen Amt. Am deutlichsten aber zeigt sich dies in der bedingungslosen Unterstützung der islamistischen AKP Erdogans durch deutsche Parteien wie SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU."
Bis heute, so Sido weiter, könnten islamistische Machthaber daher ihre "menschenverachtende Politik" gegen religiöse oder ethnische Minderheiten, vor allem aber gegen muslimische Frauen und die Bevölkerungsmehrheit unvermindert fortsetzen.
Solange Islamisten in anderen Ländern weiterhin diplomatisch unterstützt würden, könne man islamistischen Terror aber weder in Solingen noch in Berlin oder Paris wirklich verhindern, mahnte der in Nordsyrien geborene Menschenrechtler.
Bundesregierung will Abschiebungen forcieren
"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben" - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst im "Spiegel" erklärt. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?
