Die NLD hatte schon vor Auszählung aller Stimmen am Freitag mehr als die Hälfte der 657 Sitze im Unter- und Oberhaus sicher, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Nachricht kam auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem die damalige Militärjunta Suu Kyi aus dem Hausarrest entließ. Die Myanmarer hatten bei der ersten freien Wahl seit 25 Jahren am Sonntag über das neue Parlament abgestimmt. Sie erteilten der militärnahen Regierungspartei USD eine klare Absage. Die militärnahe Regierungspartei USDP kam als nächststärkste Kraft bis dahin nur auf 40 Sitze.
Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Myanmar hat nach ihrem Wahlsieg eine baldige Freilassung politischer Häftlinge angekündigt. Dies werde oberste Priorität haben, sobald die Regierung offiziell im Amt sei, zitiert die Zeitung "Myanmar Times" am Donnerstag einen Sprecher der Partei von Aung San Suu Kyi. Darüber hinaus seien mit Blick auf den Friedensprozess und die nationale Versöhnung weitere Schritte geplant.
Mehr als 100 politische Gefangene
Nach Angaben des Vereins zur Hilfe für politische Gefangene in Birma (AAPPB) befinden sich derzeit 112 Menschen in Myanmar aus politischen Gründen in Haft. Weitere 470 sehen den Angaben zufolge Prozessen und im Fall einer Verurteilungen Gefängnisstrafen entgegen. Die Mehrzahl der politischen Häftlinge und Angeklagten seien Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtler.
Der scheidende Präsident Thein Sein hatte in seiner fünfjährigen Amtszeit zwar sein Versprechen wahr gemacht, alle politischen Häftlinge zu entlassen. Myanmars Regierung war jedoch erneut gegen Kritiker vorgegangen.
Erste freie Parlamentswahl seit 25 Jahren
Myanmar wurde bis 2011 jahrzehntelang vom Militär regiert. Die Junta ließ 2010 wählen und bei der umstrittenen Abstimmung kam die militärnahe USDP an die Macht. Sie begann mit der Öffnung des Landes, aber die Wähler erteilten ihr am Sonntag trotzdem eine klare Absage.
Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass sie das Parlament frei wählen konnten. 1990 gewann die NLD auch haushoch, aber das Militär weigerte sich, die Macht abzugeben. Diese Woche haben aber USDP und Militär versichert, dass sie das Ergebnis anerkennen wollen. Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern unter drei Kandidaten bestimmt. Zwei der Kandidaten kann die NLD mit ihrer Mehrheit vorschlagen, den dritten ernennt das Militär. Ein Viertel aller Parlamentssitze ist inMyanmar weiter dem Militär vorbehalten.
Glückwünsche von Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck hat Aung San Suu Kyi (zum Erfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Myanmar gratuliert. "Die ersten freien Parlamentswahlen in Ihrem Land seit 25 Jahren habe ich mit Freude und großem Interesse verfolgt. Ich gratuliere Ihnen als Vorsitzender der Nationalen Liga für Demokratie in Myanmar sehr herzlich zu dem beeindruckenden Wahlergebnis", schrieb Gauck.
Er sei sich sicher, dass Suu Kyi sich der "großen Aufgaben hin zu einem dauerhaften Frieden, bei der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Fortsetzung der Demokratisierung bewusst" sei, schrieb Gauck weiter. Deutschland werde Myanmar gemeinsam mit der EU und der internationalen Gemeinschaft auch in Zukunft unterstützen.
