KNA: Herr Professor Vorländer, ist in Chemnitz eine neue Eskalationsstufe in Sachen Ausländerfeindlichkeit erreicht?
Hans Vorländer (Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden): Die Rechtsextremisten, die aus unterschiedlichen Kontexten kommen, in Chemnitz aus dem Umfeld von Fußballvereinen, suchen anscheinend jetzt die Auseinandersetzung auf der Straße. Das ist eine neue Dimension und sicher auch eine neue Stufe der Eskalation: Der Hass auf der Straße mündet in Gewalt. Dass hierbei fremdenfeindliche und rassistische Grundeinstellungen vorherrschen, ist ganz offensichtlich. Was erschrecken lässt, ist die hohe Zahl von in Kürze zu mobilisierenden gewaltbereiten Demonstranten.
KNA: Warum können Rechtsradikale plötzlich so eine Sogwirkung entfalten, dass sie quasi innerhalb von Stunden so viele Menschen mobilisieren?
Vorländer: Weil sie vorher schon da waren und es Strukturen gibt, eingespielte Netzwerke, die gezielt und schnell über die sozialen Medien mobilisiert werden können. Hinzu kommt, dass die Stimmung in Sachsen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage besonders aufgeheizt ist. Und weil es durch die tödliche Messerstecherei einen konkreten Anlass gab, der in den sozialen Netzwerken sofort mit fremdenfeindlichen Mutmaßungen über die Täter untersetzt wurde. Das alles zusammen war quasi ein infernalisches Gebräu.
KNA: Inwieweit spielt ein sogenannter Opfermythos da eine Rolle?
Vorländer: Er spielt immer eine große Rolle, weil er eine der wichtigsten rhetorischen Strategien von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ist. Sie reden den Menschen ein, dass sie Opfer sind, nicht gehört und ihre Belange nicht vertreten werden, und dass sie sich dagegen wehren sollen. Sätze wie "Wir sind das Volk", "Uns gehört die sächsische Heimat" oder "Uns gehört die Stadt" sind solche Widerstandsrhetoriken, die bewusst eingesetzt werden, um gezielt eine bestimmte Stimmung zu schüren.
KNA: "Sachsen-Bashing" ist angesichts der jüngsten Vorfälle in Dresden und Chemnitz wieder weit verbreitet. Wie sehen Sie das?
Vorländer: Diese Vorfälle ziehen natürlich zurecht das Augenmerk auf Sachsen. Gleichwohl muss man auch sehen, dass diese Auseinandersetzungen, die hier auf der Straße ausgetragen werden, überall in den sozialen Netzen ausgetragen werden. Aber Politik und Polizei haben in Sachsen auch lange Zeit sehr unglücklich agiert. Das ist nur schwer nachzuvollziehen, zumal man ja seit 2014 die Pegida-Demonstrationen hier hat und eigentlich wissen müsste, wie man damit umgehen muss.
Ansonsten muss man sagen: Sachsen ist ein wunderbares Land, und es gibt auch erhebliche Gegenwehr von Seiten der Zivilgesellschaft. Aber eine Minderheit konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in einem rechtsextremen und rechtsextremistischen Milieu verfestigen, dem Politik und Gesellschaft viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben.
KNA: Welche Versäumnisse kann man dem Freistaat in dieser Hinsicht konkret ankreiden?
Vorländer: Die Landesregierung hat viel zu lange weggeguckt und das Problem ignoriert. Es gab eine viel zu späte Reaktion auf die Entwicklung des ländlichen Raumes, die großen sozialen und demografischen Veränderungen. Eine angemessene Ausbildung und der Ausbau im Bereich der Polizei wurde versäumt. Vor allem auch im Bereich der Jugend- und Schulbildung hat man viel zu spät reagiert. Bei der Betreuung von Jugendlichen, vor allen in Randgebieten wie Ostsachsen, haben lange Zeit die NPD oder rechtsextreme Kameradschaften dieses Feld bestellt.
KNA: Was können zivilgesellschaftliche Gruppen oder die Kirchen tun, damit es nicht zu solchen Eskalationen kommt?
Vorländer: Viele Institutionen, vor allem aus dem Bereich von Kunst, Kultur und politischer Bildung, und auch bürgerschaftliche Initiativen versuchen schon seit geraumer Zeit, durch Dialogveranstaltungen die aufgeheizte Stimmung wieder zu befrieden. Nur muss man auch sagen, dass es auch im bürgerlichen und kirchlichen Milieu unterschiedliche Auffassungen in vielen Dingen, vor allem in der Migrationsfrage gibt.
Manche sind da sehr kritisch gegenüber der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, und mitunter gibt es auch in diesen Milieus klammheimliche und auch offene Unterstützung für Themen und Rhetoriken, derer sich Rechtspopulisten oder Rechtsextreme bedienen, wenngleich sie sich von Gewalttaten distanzieren. Aber insgesamt gibt es schon vielfältige Bemühungen, den Hass aus der Auseinandersetzung herauszunehmen. Das Problem ist nur, dass manche Gruppierungen nicht mehr erreichbar sind, wie etwa in Chemnitz die Initiatoren der Hetzjagd auf vermeintlich ausländisch aussehende Menschen.
KNA: Was kann man da tun?
Vorländer: Da kann man nur mit der harten Hand des Rechtsstaats reagieren. Straftaten müssen polizeilich und justizstaatlich verfolgt werden. Vor allem bedarf es deutlich stärkerer Präventionsmaßnahmen, besonders im Umfeld von Fußballvereinen, wo es häufig zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Das ist nicht nur in Sachsen, sondern auch in ganz Deutschland ein auffälliges Problem.
Von Karin Wollschläger.
