Den drei Klimaschutzaktivisten wird Nötigung vorgeworfen. Die Angeklagten hatten mit der Gruppe Scientist Rebellion am 28. Oktober 2022 vor dem Münchner Justizpalast eine Fahrbahn blockiert, der Ordensmann sich dabei auch mit einer Hand auf die Straße geklebt.
Hand auf die Straße geklebt
Mit der Aktion wollten sie nach eigenem Bekunden Politik und Gesellschaft zu entschiedenerem Handeln gegen die Erderhitzung bewegen. Durch die Blockade wurde der Autoverkehr für etwa 90 Minuten beeinträchtigt. Die Polizei musste etliche Fahrzeuge durch weitere Sperrungen rund um den Stachus umleiten.
Nach dem ersten Verhandlungstag am Mittwoch wurde der Prozess unterbrochen. Die Verteidiger haben beantragt, zwei Sachverständige für Klima- und Protestforschung als Gutachter aussagen zu lassen. Darüber ist noch nicht entschieden. Als Fortsetzungstermin wurde der 16. Mai festgelegt.
Jesuitenpater Alt verweist auf knappe Zeit
Pater Alt beruft sich auf Notstand. Alle anderen Protestformen hätten nicht gefruchtet, sagte er. Das Zeitfenster zur Verhinderung schlimmer Folgen der Klimaerwärmung schließe sich. Mitbrüder seines Ordens aus dem globalen Süden, wo die Folgen viel gravierender seien, hätten ihn zu dieser Form zivilen Ungehorsams ermuntert. Dabei sei er anfangs skeptisch gewesen, ob eine Straßenblockade in Deutschland dafür ein geeignetes Mittel sei.
"Die Staatsregierung nötigt uns zum Protest", sagte der Jesuit. "Würde die Regierung ihren Job machen, bräuchte es unsere Aktionen nicht." Aber in Bayern seien bisher mehr Klimaaktivisten verhaftet als Windräder errichtet worden. Seine Empörung äußerte der Priester darüber, dass in diesem Zusammenhang Wissenschaftler in Bayern in Präventivhaft genommen worden seien. Die dafür bemühte Rechtsgrundlage, das Polizeiaufgabengesetz, sei erlassen worden, schlimmste Straftaten zu verhindern. Aktionen zivilen Ungehorsams zählten nicht dazu.
Vorwürfe an die Bundesregierung
Mit ihm vor Gericht stehen eine promovierte Ökotrophologin und ein Student der Geoökologie aus Bayreuth. Die Angeklagten unterstrichen in ihren Einlassungen, dass die Bundesregierung anhaltend gegen ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verstoße.
Der Prozessauftakt wurde von einer Mahnwache von Scientist Rebellion vor dem Gerichtsgebäude begleitet, an der sich auch Pater Alt bis kurz vor Verhandlungsbeginn beteiligte. Zwei seiner Mitbrüder verfolgten den Prozess als Zuschauer.
Klima- und Umweltschutz in der Kirche
Die Deutsche Bischofskonferenz beschäftigt sich seit den 1980er Jahren mit ökologischen Fragen. Papst Franziskus’ Enzyklika Laudato si’ – Über die Sorge für das gemeinsame Haus hat im Jahr 2015 dem christlichen Auftrag zur Schöpfungsverantwortung auf weltkirchlicher Ebene Aufmerksamkeit verschafft. Daran anschließend hat der Papst im Februar 2020 mit dem Nachsynodalen Apostolischen Schreiben Querida Amazonia die Themen der Enzyklika am Beispiel Amazoniens konkretisiert.
