domradio.de: Erstmals nach dem Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai soll nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen an diesem Dienstagabend wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Mindestens zwölf afghanische Straftäter aus vier Bundesländern sollen demnach von Düsseldorf aus in das Land am Hindukusch geflogen werden. Ist Afghanistan jetzt wieder sicherer geworden?
Manfred Rekowski (Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland): Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Einschätzung von Experten weiterhin derart prekär, dass wir sagen, aus humanitären Gründen darf eigentlich dorthin nicht abgeschoben werden. Von einer Entspannung der Lage kann hier überhaupt nicht die Rede sein.
domradio.de: Jetzt argumentiert die Bundesregierung, es gebe durchaus Regionen in Afghanistan, die sicher sind und in die man die Leute schicken könnte. Das heißt, das stimmt nicht?
Rekowski: Nach dem, was wir wissen - etwa auch aus Dokumenten der UN - gibt es in fast allen Provinzen des Landes Binnenfluchtbewegungen. Das heißt, Menschen fühlen sich dort nicht sicher, sondern müssen innerhalb des Landes fliehen. Insofern haben wir erhebliche Zweifel, dass es Oasen von Sicherheit und Ruhe in diesem Land gibt. Wir haben Bilder vor Augen, wenn Politiker oder Politikerinnen das Land besuchen, dass sie sich nicht frei bewegen, sondern mit massivem Sicherheitspersonal begleitet werden müssen.
domradio.de: Jetzt wird in Deutschland in zwei Wochen gewählt. Was würden Sie sagen, ist diese Maßnahme vielleicht auch dem Wahlkampf geschuldet?
Rekowski: Ich finde, die Flüchtlingsfrage eignet sich überhaupt nicht als Wahlkampfthema. Ich neige nicht dazu, Politikerinnen und Politikern zu unterstellen, dass sie bei ihren Entscheidungen, gerade bei so wichtigen humanitären Fragen, nach einem Wahltermin schielen. Das mag ich nicht unterstellen und will ich auch nicht tun, aber es gibt offenkundig einen zeitlichen Zusammenhang.
domradio.de: Jetzt ist es ja so, dass sich weder die evangelische noch die katholische Kirche grundsätzlich gegen Abschiebungen aussprechen. Aus Ihrer Sicht: Wo finden Sie das in Ordnung?
Rekowski: Ich will zunächst noch einmal betonen, dass wir sagen, wer hier bei uns ein rechtsstaatliches, faires Asylverfahren durchlaufen hat und ein negatives Ergebnis erhalten hat, das heißt, er oder sie bekommt kein Asylrecht oder kein Bleiberecht, dann auch mit Rückführung rechnen muss. Am liebsten ist es uns, dass es dann freiwillig erfolgt, aber im Notfall gehört dann auch die Abschiebung dazu. Das finde ich, ist in einem Rechtsstaat durchaus so. Und man muss natürlich gucken, was humanitär zu verantworten ist. Da gibt es die Notwendigkeit, jeweils die Situation im Einzelfall zu bewerten. Das ist sicherlich eine schwierige Entscheidung, aber das kann man nicht generell entscheiden.
domradio.de: Was wäre Ihr Appell an die Politik? Dürfen Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden?
Rekowski: Im Blick auf Afghanistan halte ich das für nicht vorstellbar, weil die Lage in diesem Land so prekär ist und da kann ich mir nicht vorstellen, dass das zu einem guten Ergebnis für die Menschen führen kann. Die Situation in Afghanistan ist heikel, desolat.
Das Interview führte Verena Tröster.
