"Die Ukraine kämpft weiterhin mit unermüdlichem Mut gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", erklärte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz am Samstag in Freising. "Dabei geht es nicht nur um die territoriale Integrität des Landes, sondern auch um den Schutz grundlegender Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit." In einer solch existenziellen Bedrohungslage brauche die Ukraine starke und verlässliche Partner.
Schwartz appelliert an internationale Gemeinschaft
"Jegliche Unsicherheiten in der Unterstützung schwächen nicht nur die Ukraine, sondern senden auch besorgniserregende Signale an alle, die für Demokratie und Frieden eintreten", fügte Schwartz hinzu. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht nachlassen, sondern müsse mit Entschlossenheit an der Seite der Ukraine stehen - nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Renovabis und die Ukraine
In der Ukraine mit der Hauptstadt Kiew leben auf einer Fläche von über 600.000 Quadratkilometer über 40 Millionen Menschen. 67 Prozent gehören der orthodoxen Kirche an, bis zu zehn Prozent sind griechisch-katholisch. Seit über sechs Jahren herrscht im Osten des Landes Krieg, der 13.000 Menschen das Leben kostete und etwa 25.000 zu Kriegsinvaliden machte. Offiziellen Angaben zufolge gibt es rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Außerdem annektierte Russland die Krim.
Am Freitag war das Treffen von Präsident Donald Trump mit Selenskyj und Vize-Präsident JD Vance im Weißen Haus zu einem öffentlichen Streitgespräch eskaliert. Trump warf Selenskyj vor, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Vance sagte, Selenskyj zeige keine Dankbarkeit. Der ukrainische Präsident verließ daraufhin vorzeitig das Weiße Haus, ohne ein Rohstoffabkommen zu unterschreiben.
Justitia et Pax: Infragestellung unserer Gesellschaftsform
Auch die Deutsche Kommission Justitia et Pax befasste sich auf ihrer Frühjahrssitzung mit dem Vorfall. Auf der Sitzung sei deutlich
geworden, "dass der internationale sowie nationale Autoritarismus eine fundamentale Infragestellung unserer Gesellschaftsform ist",
erklärte die katholische Deutsche Bischofskonferenz in den Sozialen Medien. Die Behandlung von Selenskyj durch Trump habe dies zusätzlich deutlich gemacht.
Reaktionen aus der Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat sich entsetzt über den Eklat geäußert. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte Baerbock am Samstag in Berlin "angesichts der unsäglichen Videos aus dem Weißen Haus". "Unser Entsetzen ist größer als zuvor", fuhr sie fort.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden", sagte Steinmeier während eines Fluges nach Uruguay der Deutschen Presse-Agentur. Er rief dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden.
Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine klare Reaktion Europas. "Präsident Trump ist ein lausiger Schauspieler", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). "Was gestern im Weißen Haus passiert ist, ist eine Schmierenkomödie, die von Anfang an geplant war und vom Vizepräsidenten J.D. Vance souffliert wurde", fügte sie an.
Trump versuche, Selenskyj als Schuldigen darzustellen. "Ich hoffe sehr, dass die Welt darauf nicht reinfällt", sagte Strack-Zimmermann. Es sei zu erwarten gewesen, dass Trump schamlos alle Register ziehe, um die westliche Welt die nächsten vier Jahre vor sich her zu treiben.
"Unwürdige Show"
"Europa sollte auf so eine unwürdige Show unaufgeregt, aber sehr klar reagieren", forderte sie und schlug vor: "Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Europäische Investitionsbank, nachdem die EU und die Ukraine ein Abkommen abgeschlossen haben, Anleihen zum "Abbau seltener Erden in der Ukraine" ausgäbe. Und Länder, Unternehmen und private Personen die Möglichkeit bekämen, diese Anleihen zu zeichnen." Die Milliarden Euro, die dadurch erzielt würden, könne man der Ukraine für deren Wiederaufbau zukommen lassen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte einen raschen Notlagenbeschluss des Bundestages, um die Verteidigungsausgaben erhöhen zu können. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk. "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein." Er fügte hinzu: "Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit. Des Weiteren ist ein großes Hilfspaket für die Ukraine notwendig. Zur Finanzierung sollten wir sofort die zirka 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmen und einsetzen."
Der Artikel wurde am 02.03.25 um 12:20 Uhr aktualisiert.
