Eigentlich schien die Sache im Jahr 2015 entschieden: Damals erklärte der Oberste Gerichtshof in den USA die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten für zulässig. Doch kann man sich darauf noch verlassen? Die demokratisch geführte Regierung von Präsident Joe Biden meint: Nein!
Tatsächlich mehrten sich zuletzt die Anzeichen, dass der Supreme Court, inzwischen mit einer konservativen Mehrheit besetzt, seine Position überdenken könnte. Als er im Juni das jahrzehntelang gültige liberale Abtreibungsurteil Roe v. Wade aufhob, brach Panik aus in der queeren Community. Im nächsten Schritt, so die Befürchtung, könnte sich das Gericht mit der "Homo-Ehe" befassen. Einer der neun Richter, Clarence Thomas, signalisierte in einem Kommentar, dass er dies durchaus für angebracht halte.
Der Grund für "Respect for Marriage Act"
Die Demokraten griffen die Stimmung auf und brachten den Entwurf für ein Bundesgesetz auf den Weg, den "Respect for Marriage Act". Dabei handelt es sich um einen speziellen Schutzmechanismus. Der sieht im Kern vor, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe in den gesamten USA anerkannt werden muss, sofern sie in einem der Bundesstaaten rechtsgültig geschlossen wurde. Bereits im Juli stimmte das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit Dutzenden Stimmen der oppositionellen Republikaner.
Theologe: Bibel verurteilt Homosexualität nicht
Nach Ansicht des Bonner Professors für die Exegese des Alten Testamtens, Ulrich Berges, verbietet die Bibel Homosexualität nicht. Das gelte auch für Levitikus 18, 22, sagte Berges im Gespräch mit DOMRADIO.DE.
"Der Text Levitikus ist ungefähr 500 Jahre vor Christus geschrieben worden. Er bezieht sich immer auf einen Analverkehr zwischen Männern, wobei der Analverkehr immer ein Akt der Demütigung ist. Das ist also überhaupt nicht zu vergleichen mit einer freien, zwischen gleichen Partnern geschlossenen oder versprochenen Lebensbeziehung", so Berges.
Doch im Wahlkampf vor den Midterms am 8. November geriet das Vorhaben zunehmend zum Zankapfel. Konservative Politiker hielten das Thema für wenig opportun, um bei ihrer Klientel zu punkten. Vor allem die millionenstarke Wählergruppe der Mormonen sollte nicht verprellt werden. Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage mit Sitz in Utah äußerte mit Blick auf die Gesetzesinitiative gravierende Bedenken, die in Washington Gehör fanden. Und so steckte der "Respect for Marriage Act" monatelang im Kongress fest.
Zusatz für die Kirchen
Bis nach den Zwischenwahlen. Nicht zuletzt die demokratische und offen homosexuell lebende Senatorin Tammy Baldwin kämpfte unablässig für das Projekt. Tausende Betroffene seien besorgt, dass sich die Rechtslage durch ein neues Urteil des Obersten Gerichts ändern könnte, argumentierte die federführende Politikerin. Umso mehr lobte sie kürzlich die "neue Offenheit" konservativer Gesetzgeber für das Anliegen.
Nach mehreren zusätzlichen Verhandlungsrunden zwischen Demokraten und Republikanern wurde schließlich ein tragbarer Kompromiss gefunden. Der aktuelle Gesetzentwurf enthält unter anderem einen Zusatz, der auf die besonderen Belange der Kirchen eingeht. Demnach darf keine Kirche zivilrechtlich belangt werden, die sich weigert, Homosexuelle zu trauen.
Biden will "unverzüglich und mit Stolz" unterzeichnen
Der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, prominentes Mitglied der Mormonen und amtierender Senator von Utah, erklärte daraufhin seine Zustimmung. Weitere Parteikollegen schlossen sich ihm an. Die Vermittlungsbemühungen mündeten in einem deutlichen Beschluss: Am Dienstagabend (Ortszeit) stimmte der Senat mit 61 zu 36 Stimmen für den überarbeiteten Entwurf. Zwölf Republikaner votierten mit den Demokraten.
Präsident Biden kündigte an, er werde das Gesetz "unverzüglich und mit Stolz" unterzeichnen. Wegen der Änderungen muss vorher das Repräsentantenhaus, die zweite Kongresskammer, noch einmal zustimmen. Das gilt als Formsache. Allerdings ist Eile geboten. Denn zum Jahreswechsel übernehmen die Republikaner die bei den Midterms errungene Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das neue Kräfteverhältnis würde die aufwendige Vorarbeit gefährden.
Katholische Kirche weiterhin gegen Initiative
Nach der anfänglichen Skepsis äußerte sich inzwischen auch die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage positiv zum "Respect for Marriage Act". Sie unterstütze den angepassten Entwurf, da er die Rechte von Glaubensgemeinschaften unangetastet lasse. Die Kirche halte überdies an ihrer Lehre fest, wonach die Ehe eine Institution zwischen Mann und Frau sei.
Zu den verbliebenen Gegnern der Initiative zählt hingegen die katholische Kirche. In einem Brief wandte sich die US-Bischofskonferenz vor einigen Tagen an den Kongress. "Unsere Ablehnung bedeutet keineswegs, dass wir Feindseligkeit gegenüber Menschen dulden, die sich zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlen", heißt es darin. Aber der aktuelle Vorstoß stehe im Widerspruch zu "zeitlosen Wahrheiten über den Bund der Ehe". Leider behaupte eine Reihe von religiösen Gruppen und Senatoren, das Grundrecht auf Religionsfreiheit bleibe unberührt. In Wahrheit sei das Gesetz "unnötig und schädlich und muss abgelehnt werden", so die Bischöfe.
