Ein Land, das die Menschenrechte mit Füßen trete und im Jemen einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts führe, dürfe keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
"Selbst eine weitere befristete Verlängerung des Moratoriums wäre deshalb völlig unangemessen", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Prälat Martin Dutzmann.
Rüstungsexportstopp bis Ende März verlängert
Die Bundesregierung hatte den Rüstungsexportstopp zuletzt bis Ende März verlängert. Deutschland steht wegen des Ausfuhrverbots bei seinen europäischen Partnern in der Kritik, da auch gemeinsame Projekte mit Frankreich und Großbritannien betroffen sind.
Im November hatte die Regierung den Exportstopp als Reaktion auf den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul erlassen. Seitdem wurde er zweimal verlängert. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Dienstag eine Verlängerung um weitere sechs Monate gefordert.
Die GKKE verlangt hingegen, bis auf weiteres sämtliche Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen.
Bestehende Regelwerke stärken
Zudem solle sich die Bundesregierung in der EU für ein Waffenembargo gegen diese Länder einsetzen. Der gemeinsame Standpunkt der EU zur Untersagung der Ausfuhr von Rüstungsgütern, wenn eine Verletzung des humanitären Völkerrechts zu befürchten sei, sei rechtlich verbindlich. "Wer die EU stärken will, sollte sich dafür einsetzen, bestehende Regelwerke zu stärken, anstatt sie zu missachten", sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten.
Im Bürgerkriegsland Jemen unterstützt seit mehr als drei Jahren eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition die sunnitisch geprägte Regierung im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Mindestens 10.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Konflikt gestorben. Seit Jahresbeginn gilt eigentlich eine Waffenruhe. Hilfsorganisationen warnen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte.
