"Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats", sagte Söder weiterhin im Gespräch mit der "Bild am Sonntag.
Sein ausformuliertes Versprechen: "Wir stehen zur Freiheit, zur Demokratie und zum jüdischen Leben in Deutschland. Wir sagen Nein zu jeder Form von Hass, Islamismus und Antizionismus. Das muss auch uneingeschränkt bei Demos auf unseren Marktplätzen durchgesetzt werden."
"Turbo-Abschiebungen von Extremisten"
Konkret forderte Söder "härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten". "Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats durchgeführt werden."
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, die deutsche Gesellschaft habe den Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt. Sie forderte einen Schulterschluss aller relevanten Gruppen gegen Judenhass.
"Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen - ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag", sagte Bas der "Bild am Sonntag". "Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt."
Bas: "Derzeit viel zu ruhig"
Die SPD-Politikerin kritisierte niedrige Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen gegen Antisemitismus. "Es ist mir derzeit viel zu ruhig. Da demonstrieren diese Woche gerade mal 350 Menschen in Berlin für die Befreiung der israelischen Geiseln. Auf der anderen Seite gehen Zigtausende gegen Israel auf die Straße. Die unheimliche Stille bei den einen und die Hemmungslosigkeit bei den anderen machen mich fassungslos."
Jetzt breche sich der Antisemitismus hemmungslos Bahn. "Und zwar von Rechten, von Linken, von Zugewanderten." Versprechen der Politik, hart gegen Antisemitismus vorzugehen, müssten jetzt mit Leben gefüllt werden, so die Bundestagspräsidentin.
"Jeder darf in Deutschland für Frieden oder für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass Islamisten hier das Kalifat ausrufen." Eine Veranstaltung wie vergangenes Wochenende in Essen, bei der das der Fall war, gehöre "aufgelöst, die islamistischen Rädelsführer hart bestraft", so Bas.
Viele Integrierte würden noch wie Fremde behandelt
Sie warnte zugleich vor Fremdenfeindlichkeit: "Es gibt doch viele Deutsche, beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund, die wir immer noch wie Fremde behandeln und diskriminieren. Obwohl sie perfekt integriert sind, gelten sie immer noch als Türkinnen und Türken. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht ganze Gruppen verlieren."
Starke Zunahme von Antisemitismus an Schulen
Der Terror der Hamas in Israel heizt offenbar auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. Seit dem Terrorkrieg der Hamassei an Schulen eine starke Zunahme von antisemitischen, israelfeindlichen und islamistischen Parolen zu beobachten, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der Zeitung "Tagesspiegel". "Antisemitische Einstellungen und Verschwörungsmythen sind leider auch in muslimischen Communities weit verbreitet", so Ataman.
