Söder will Ende der Debatte um Staatsleistungen an Kirchen

Endgültig auf Eis legen

Bereits im Mai versicherte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, dem Papst bei einer Audienz, dass das Thema einer Ablösung der Staatsleistungen in Deutschland "vom Tisch" sei. Dies führte er nun weiter aus.

Markus Söder im Vatikan / © Oliver Weiken (dpa)
Markus Söder im Vatikan / © Oliver Weiken ( dpa )

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Schluss-Strich unter die Debatte über Staatsleistungen an die Kirchen gefordert. Darüber sei er sich mit der Mehrzahl seiner Länderkollegen einig, sagte Söder am Dienstag in München. "Wir haben so viele Probleme und Krisen in der Welt. Darum wollen wir, dass das Thema endgültig auf Eis gelegt wird." 

Söder äußerte sich beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayern-Konkordats. Dabei handelt es sich um den ältesten noch gültigen Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl in Rom und einem deutschen Bundesland. 

"Neiddiskussion" könnte folgen 

Der Ministerpräsident sagte, außer Bayern könnten die Bundesländer eine Ablösung der Staatsleistungen gar nicht finanzieren "und auf einen Schlag einen Milliardenbetrag überweisen". Die Folge wäre zudem eine "unglaubliche Neiddiskussion". 

Die jährlich von Bayern allein an die katholische Kirche überwiesenen 77 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt seien "gut angelegtes Geld", betonte Söder. Sie bildeten eine "saubere, solide Arbeitsbasis" für die Kirche. Eine stabile Kirche stabilisiere auch den Staat.

Konkordat

Konkordat (lateinisch für Vereinbarung) nennt man ein völkerrechtliches Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl als oberster Instanz der katholischen Kirche und einem Staat. In Deutschland gelten neben dem Reichskonkordat von 1933 Staatskirchenverträge mit einzelnen Ländern. Das Bayern-Konkordat von 1924 war Vorbild für die Abkommen mit Preußen (1929) und Baden (1932).

Mann hält Holzkreuz in der Hand / © PUWADON SANG (shutterstock)
Mann hält Holzkreuz in der Hand / © PUWADON SANG ( shutterstock )
Quelle:
KNA