US-Präsident Donald Trump hat das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt und die Einreise für viele Muslime deutlich verschärft. Die USA würden bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen, verfügte Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Erlass. In den kommenden 90 Tagen würden zudem Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern keine Einreisevisa bekommen, heißt es in der von ihm unterzeichneten "Executive Order" mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten".
Das US-Flüchtlingsprogramm würde angehalten, um Prüfungsmechanismen zu verbessern, erklärte Trump. So wolle er "radikale islamische Terroristen" fern halten. Zudem reduziere er im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller Flüchtlinge, die pro Jahr aufgenommen werden dürfen auf 50.000. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter rund 12.600 aus Syrien.
"America first"
Künftig werden die USA Menschen, die wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, Priorität geben, heißt es in dem Erlass. Die Religion müsse allerdings eine Minderheitsreligion im Herkunftsland der Fliehenden sein. Im Fernsehsender "Christian Broadcasting Network" sagte Trump, damit meine er Christen aus dem Nahen Osten.
Für die Visa-Einschränkung werden im Erlass keine Staaten genannt. Nach Medienberichten handele es sich dabei um die Länder Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen und Somalia.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen verurteilten Trumps Erlass. Der Präsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen", Leith Anderson, appellierte an Trump, Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation "Islamischer Staat" entkommen seien.
Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe "Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt". Mit Blick auf die Not der 21 Millionen Flüchtlinge weltweit wollten "Katholiken gute Samariter sein", erklärte die Catholic Relief Service-Mitarbeiterin Jill Maria Gershutz-Bell in der "Catholic News Agency".
UN reagieren zurückhaltend
Alle Flüchtlinge sollten die gleiche faire Behandlung erhalten, ihre "Religion, Nationalität oder Ethnie" dürften keine Rolle spielen, heißt es derweil in einer UN-Mitteilung vom Samstag aus Genf. In dem Statement des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) heißt es weiter, die USA müssten eine globale Führungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen spielen. Das UNHCR und die Migration-Organisation boten der Trump-Administration an, die Zusammenarbeit fortzusetzen.
In der Stellungnahme der beiden UN-Organisationen findet sich keine direkte Kritik an der Aussetzung des US-Flüchtlingsprogramms und dem US-Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimisch geprägten Ländern. Die USA stellen einen Großteil der Finanzen für das UNHCR und die IOM bereit.
Weitere Organisationen üben Kritik
Amnesty International warnte vor "katastrophalen Konsequenzen" durch Trumps abweisende Flüchtlingspolitik. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte, fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt. Die Organisation kritisierte besonders, die USA wiesen Menschen aus Ländern zurück, zu deren Destabilisierung die US-Außenpolitik selbst beigetragen habe.
Ein breites Bündnis kirchlicher US-Hilfsorganisationen schloss sich der Kritik gegen Trump an. Statt Verteidigung und Angst müssten Grundhaltungen wie Aufnahme, Mitgefühl und Begegnung gefördert werden, sagte Schwester Donna Markham, die Präsidentin von Catholic Charities USA, einem Dachverband von 160 Organisationen. "Es gibt für uns kein 'entweder-oder'. Wir können gleichzeitig unsere Bürger schützen und Neuankommende willkommen heißen. Die Sorge um die Notleidenden gehört zum Kern unseres Glaubens", so die Dominikanerin
