DOMRADIO.DE: Eigentlich wollte die Bundesregierung noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden. Jetzt verzögern sich die Eckpunkte aber mindestens bis September. Irgendwo hakt es gerade.
Johanna Kusch (Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz): Es hakt, weil die Federführung für dieses Gesetz momentan bei drei Ministerien liegt, die sich nicht einigen können. Das Problem ist, dass das Arbeitsministerium und das Entwicklungsministerium sich für die Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes ausgesprochen haben und mit guten Gründen dafür einsetzen. Wir befürchten, dass insbesondere das Wirtschaftsministerium dagegen schießt und zum Teil mit unhaltbaren Vorschlägen das gesamte Anliegen zerstört.
DOMRADIO.DE: Was soll dieses Gesetz denn beinhalten?
Kusch: Ein Lieferkettengesetz orientiert sich zum einen an einer Anforderung der Vereinten Nationen. Danach sollen Unternehmen weltweit Sorgfaltspflichten einhalten, sprich: Sie sollen Menschenrechte achten - sicherstellen, dass sie in ihren gesamten Geschäftsbeziehungen keine Prozesse haben, die zum Beispiel zu Ausbeutung, zu Kinderarbeit, zu moderner Sklavenarbeit beitragen oder führen.
Da muss sich ein Unternehmen stark informieren und seine Risiken analysieren und dann auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Eine Behörde seitens der Bundesregierung muss das mit überprüfen. Und wenn Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden, muss es auch zivilrechtliche Sanktionen geben.
DOMRADIO.DE: Jetzt sind sich Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil einig, man dürfe sich nicht um die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten herumdrücken. Sie werfen jetzt aber dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor, mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben zu torpedieren. Was meinen Sie damit?
Kusch: Ich meine damit, dass dieser Prozess zum einen seit zwei Jahren in der Bundesregierung geführt wird und die Bundesregierung, bevor sie jetzt aktiv werden wollte, selbst nochmal Unternehmen befragt hat. Sie hat bei dieser Befragung Unternehmen ab 500 Mitarbeitende angesprochen. Die Unternehmen haben geantwortet, und das Ergebnis ist verheerend: Es haben jetzt bei der letzten Befragung nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen die Anforderung der Bundesregierung erfüllt, die sie an die Achtung der Menschenrechte stellt.
Und jetzt kommt die Konsequenz, die im Koalitionsvertrag beider Koalitionsparteien angekündigt war, nämlich, dass dann ein Lieferkettengesetz erarbeitet wird. Wir kritisieren jetzt, dass sich der Bundeswirtschaftsminister daran nicht hält. Er schlägt zum Beispiel vor, wie wir erfahren haben, dass ein Lieferkettengesetz, wenn es käme, nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden gelten sollte. Das ist völlig inakzeptabel. Das wären knapp 250 Unternehmen, die das nur noch betreffen würde.
DOMRADIO.DE: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagt, es seien massive Belastungen für die deutsche Wirtschaft, wenn das Lieferkettengesetz kommen würde. Was entgegnen Sie?
Kusch: Ich entgegne ihm, dass wir vielleicht die Superlative ein bisschen runterschrauben könnten, weil es eben auch andere Stimmen dazu gibt, die unter anderem sagen: Es ist rechtlich machbar. Dann gibt es auch Stimmen aus der Wissenschaft, die beispielsweise sagen: Mit neuen Technologien lässt sich zum Lieferketten-Management viel entwickeln. Also, selbst wenn es zunächst auch eine Aufgabe ist für ein Unternehmen, nicht nur die Produktqualität, sondern auch die Herstellung des Produkts, die Arbeitsbedingungen stärker in den Blick zu nehmen, ist es machbar.
Und außerdem ist es ein Stück weit auch zynisch zu sagen, unser Entwicklungs- und Globalisierungmodell, worauf unsere deutsche Wirtschaft basiert, wird hier angegriffen, wenn das Ziel ist, dass ein solches Gesetz zu einer gerechten Globalisierung beiträgt und Menschenrechte geachtet werden.
Das Interview führte Tobias Fricke.
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Der Initiative Lieferkettengesetz gehören unter anderem die christlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Oxfam und Greenpeace an.
