Die Vorschriften erleichtern Festnahmen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Kirchen, Krankenhäusern oder Schulen. Richterin Dabney Friedrich erklärte in ihrem 17-seitigen Urteil, die Kläger hätten keine "glaubhafte Bedrohung" unmittelbar bevorstehender Regierungsmaßnahmen geltend gemacht.
Die beanstandeten erleichternden Vorschriften waren von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump im Januar eingeführt worden. "Kriminelle werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können", hieß es zur Begründung. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden galt der Grundsatz, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE nur in Ausnahmefällen in diese "sensitiven Orte" eindringen darf. Die Kläger in Washington betonten ihre Religionsfreiheit. Die drohenden Maßnahmen an "Orten des Gottesdienstes" stellten eine Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten Religionsausübung dar.
Das Heimatschutzministerium betonte hingegen, die Regierung habe ein "zwingendes Interesse", Einwanderungsgesetze durchzusetzen. Zu den klagenden Verbänden gehörten die Mennonitenkirche USA, die Quäker, die anglikanische Episkopalkirche, die Kirche der Brüder, und der Verband des reformierten Judaismus. Dem Urteilstext zufolge könnte der Rechtsstreit offenbar erneut aufgenommen werden, sollten die Kläger neue Hinweise auf Festnahmen in ihren Räumen vorbringen.
Schreiben von Papst Franziskus an die US-Bischöfe zur Migrationspolitik der Regierung unter Präsident Donald Trump
Schreiben von Papst Franziskus an die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten zur Migrationspolitik der Regierung unter Präsident Donald Trump
Liebe Brüder im Bischofsamt,
Ich schreibe Ihnen heute, um einige Worte an Sie zu richten in diesen heiklen Momenten, die Sie erleben als Hirten des Volkes Gottes, das in den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenlebt.
