An diesem Dienstag starteten die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.
Die vom EU-Ministerrat Mitte Oktober verabschiedeten Ergebnisse seien "keine Agrarwende, wie wir sie uns vorstellen und wie wir Sie für die Zukunft unserer Landwirtschaft brauchen", so die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag in Bonn. Die SPD-Politikerin ist Sprecherin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) für nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung.
"Wenn wir den Vorschlag der EU-Kommission für einen Green Deal ernst nehmen, müssen gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft wie Biodiversität, der Erhalt nährstoffreicher Böden oder saubere Gewässer viel besser honoriert werden", sagte Hendricks.
Verhandlungen zur Reform der Europäischen Agrarpolitik
Am Dienstag starteten die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Im Rahmen der 1962 eingeführte GAP wurden Europas Landwirte 2018 mit 58,8 Milliarden Euro unterstützt; der Posten ist mit einem Anteil von 40 Prozent der zweitgrößte im Gesamthaushalt der EU.
Der Kompromiss der EU-Agrarminister, ein verpflichtendes Mindestbudget von 20 Prozent der Direktzahlungen für verbindliche Öko-Regelungen zur Verfügung zu stellen, biete viel zu wenig Anreize, um eine tatsächliche Agrarwende zu realisieren, kritisiert die Katholische Landvolk Bewegung Deutschland (KLB). Dies reiche bei weitem nicht, um die Biodiversitätsstrategie umzusetzen oder die Pariser Klimaziele der EU und Deutschlands zu erreichen.
Katholische Landjugend beklagt Ungleichheit
Die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) bemängelte, dass vor allem größere Betriebe von Direktzahlungen profitierten. Sie fordert ein klares Eintreten "für bäuerliche Familienbetriebe mit einer sozialen, klima- und umweltgerechten Landwirtschaft".
Mit gemischten Gefühlen blicken die Vertreter der katholischen Verbände auf den größeren Spielraum, der den EU-Mitgliedstaaten zur Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik eröffnet werden soll. "Dies kann eine Chance sein, die Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten doch noch nachhaltiger auszurichten", so Hendricks. Zugleich bestehe aber auch das Risiko, dass sich viele Staaten auf die absoluten Minimalstandards beschränkten.
