Das Familienentlastungsgesetz habe keinen sozialen Anspruch, erklärte Familienbund-Präsident Stefan Becker am Mittwoch in Berlin. Was politisch als Entlastung von Familien verkauft werde, habe bei Licht betrachtet nur wenig mit familienspezifischen Leistungen zu tun. Von einem Milliardenpaket für Familien könne keine Rede sein, so Becker. Familienspezifisch sei einzig die Erhöhung des Kindergeldes.
Kindergeld soll um zehn Euro steigen
Der Entwurf sieht eine Entlastung von Familien um rund zehn Milliarden Euro vor. So soll unter anderem das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Monat steigen. Damit beträgt das Kindergeld monatlich für das erste und zweite Kind je 204 Euro, für das Dritte 210 Euro und für das Vierte und jedes weitere je 235 Euro. 2021 soll das Kindergeld nochmals um 15 Euro pro Kind erhöht werden.
Auch der steuerliche Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag sollen entsprechend steigen. Beim Kinderfreibetrag sind es zunächst rund 200 Euro, ab 2020 dann etwa 400 Euro mehr. Beim Grundfreibetrag sieht der Gesetzentwurf eine Steigerung von zunächst etwa 170 Euro und ab 2020 von fast 400 Euro vor.
Hinzu soll eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression eingeführt werden. Union und SPD hatten Entlastungen von Familien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
