Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sieht auf diesem Feld große Probleme in Indien. "Dort erleben wir seit einigen Jahren, wie eine Religion - nämlich der Hinduismus - missbraucht wird, um politische Interessen durchzusetzen", sagte Schwabe im Interview des Portals katholisch.de am Dienstag.
Unterdrückung religiöser Minderheiten
"Bis hinein in die indische Regierung schrecken Hindu-Nationalisten nicht davor zurück, religiöse Minderheiten wie Buddhisten, Christen oder Muslime zu unterdrücken, um eigene machtpolitische Ziele zu erreichen." Das sei sehr besorgniserregend, betonte Schwabe, der nach Ostern nach Lateinamerika aufbrechen und sich dort mit der Lage der Indigenen beschäftigen will.
Gute Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland
In Deutschland ist die Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus seiner Sicht als "gut" zu bewerten. Problematisch seien jedoch Angriffe auf Juden oder antimuslimische Proteste gegen den Bau von Moscheen. "Staat und Gesellschaft müssen hier klar Stellung beziehen und deutlich machen, dass solche religionsfeindlichen Straftaten in Deutschland keinen Platz haben." Er würde sich wünschen, "dass wir als Gesellschaft insgesamt konsequenter gegen religionsfeindliche Straftaten und die ihnen zugrundeliegende Geisteshaltung vorgehen würden - und zwar nicht erst dann, wenn es zu spät ist."
"Menschenrechtsbasierte Außenpolitik"
Auf die Frage, ob die Bundesregierung Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in anderen Ländern stärker sanktionieren sollte, sagte Schwabe, dass sich die Bundesregierung verpflichtet habe, eine "menschenrechtsbasierte Außenpolitik" zu betreiben. "Insofern gehe ich davon aus, dass Menschenrechte wie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ständiger Bestandteil unserer außenpolitischen Bemühungen sind - auch wenn der Teufel hier natürlich wie so oft im Detail steckt."
Mit Blick auf Russland sagte der Beauftragte: "Wahrscheinlich haben wir gegenüber Russland in der Vergangenheit zu wenig auf Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit von Religion und Weltanschauung gedrungen. Das Ergebnis dieses Versäumnisses sehen wir jetzt."
Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit
Auch in der Entwicklungszusammenarbeit müssten Menschenrechte stets "fundamentaler Bestandteil" sein. "Wir müssen mit Ländern, die Menschenrechte verletzen, immer wieder genau darüber reden, und wir dürfen die Täter nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wenn wir Entwicklungsprojekte nur noch in Ländern durchführen würden, die im Bereich der Menschenrechte über jeden Zweifel erhaben sind, dann würden wir wahrscheinlich kaum noch Entwicklungszusammenarbeit leisten können. Insofern ist das immer eine Gratwanderung."
Religionen in Indien
Indien ist der größte Staat Südasiens und flächenmäßig mehr als neunmal so groß wie Deutschland. In den 29 Bundesstaaten und sieben Territorien leben inzwischen mehr als 1,3 Milliarden Menschen, und die Bevölkerung wächst weiter stark. Fast 30 Prozent sind jünger als 15.
