In den Augen der Aktivisten und westlicher Regierungen verstoße das Gesetz gegen Menschenrechte und Ugandas eigene Verfassung. "Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz wird nichts anderes erreichen, als Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBTI-Ugander gesetzlich zu verankern", so Flavia Mwangovya, Regionaldirektorin von Amnesty International.
Gesetz sieht Gefängnisstrafen für homosexuelle Handlungen vor
Am Montag hatte Präsident Yoweri Museveni das Gesetz, das sich gegen Menschen richtet, die sich etwa als lesbisch, schwul oder queer identifizieren, durch seine Unterschrift besiegelt; zuvor hatte sich das Parlament in der Hauptstadt Kampala mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen. Die "Anti-Homosexuality Bill" sieht Gefängnisstrafen für homosexuelle Handlungen vor. In einigen Fällen, etwa für "Serientäter", droht die Todesstrafe.
Einen früheren Entwurf, der auch Strafen für die bloße Queer-Identität vorsah, hatte Museveni abgelehnt. "Die Parlamentarier schworen, dem Druck gegen das Gesetz von außen standzuhalten, um Ugandas nationale Kultur und Werte gegen westliche Immoralität zu schützen", berichtet das Magazin "The Africa Report".
Kritik von Entwicklungsministerin Schulze
Auch aus Deutschland kam Kritik. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Unterzeichnung durch Präsident Museveni "bedauerlich". Das Gesetz verletze grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet habe. "Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen", so die Politikerin.
Zudem habe die Bundesregierung in Gesprächen mit Ugandas Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen.
Lob von anglikanischer Kirche
Unterdessen reagierten erste Staaten bereits mit Sanktionen, wie die Wochenzeitung "The East African" berichtet: In einer "schnellen Antwort" hätten die USA der ugandischen Parlamentspräsidentin Anita Among ihr Visum für die Vereinigten Staaten entzogen. Amnesty rief weitere Länder auf, Druck gegen die "hasserfüllte Gesetzgebung" auszuüben.
Lob für den Vorstoß kam hingegen von der Church of Uganda. Der Erzbischof der anglikanischen Kirche in dem ostafrikanischen Land, Stephen Samuel Kaziimba Mugalu, hatte wiederholt strengere Regeln gegen Homosexualität gefordert. Museveni und das Parlament beglückwünschte er für die "gewissenhafte Arbeit".
Von Vertretern der katholischen Kirche gab es zunächst keine Reaktion. Die Bischöfe hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, "die Sünde", jedoch "nicht den Sünder" zu bestrafen.
Kirche in Uganda
Katholische Missionare gehörten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu den ersten Europäern, die sich in Uganda niederließen. Allerdings stießen sie bei den einheimischen Königen oft auf Ablehnung und Feindseligkeit. 22 katholisch gewordene Konvertiten wurden zwischen 1885 und 1887 ermordet und 1964 von Papst Paul VI. seliggesprochen.
Nach Errichtung eines britischen Protektorats 1894 verbesserten sich die Missionsbedingungen für die Kirche. Als erster Schwarzafrikaner der Neuzeit erhielt Joseph Kiwanuka 1939 die Bischofsweihe.
