"Die Jüdischen Gemeinden warnen ihre Mitglieder, bestimmte Plätze zu meiden zu ihrer eigenen Sicherheit - und das heute hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem Holocaust!", mahnt Habeck in einem am Mittwochabend in Sozialen Medien veröffentlichten Video.
Darin verteidigt der Wirtschaftsminister Israels Sicherheit als "Staatsräson" und übt scharfe Kritik an antisemitischen Tendenzen unter Muslimen, Rechtsextremen sowie linken Aktivisten.
Das unter der Überschrift "einige Gedanken" zur "Einordnung und Differenzierung" auf der Plattform X, ehemals Twitter, veröffentlichte knapp neun Minuten lange Video hatte am Donnerstagmorgen bereits mehr als vier Millionen Aufrufe. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte das Video.
Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden
Habeck betont in dem Clip, die Gründung Israels nach dem Holocaust sei "das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden; und Deutschland ist verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann". Dagegen habe er bei "schmerzhaften Gesprächen" mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt erfahren, dass Kinder nun Angst hätten, zur Schule und in Sportvereine zu gehen und ihre Religionszugehörigkeit etwa durch das Tragen der Davidstern-Kette zu zeigen. Gemeindemitglieder trauten sich nicht mehr, in ein Taxi zu steigen und verzichteten auf den Absender auf Briefumschlägen, um die Empfänger zu schützen. "Der Satz "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden", betont Habeck.
Mit Blick auf "Israelhasser", namentlich Unterstützer der radikalislamischen Hamas in Deutschland, kündigt Habeck scharfe Konsequenzen an. "Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort." Das Verbrennen von israelischen Fahnen bei Demonstrationen sowie "das Preisen des Terrors der Hamas" seien Straftaten, unterstreicht Habeck. "Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden."
Forderung an muslimische Verbände
An muslimische Verbände appelliert der Minister, sich "klipp und klar von Antisemitismus zu distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen". Einige Verbände hätten dies getan, aber insgesamt zu wenige.
Weiter kritisiert Habeck einen "verfestigten Antisemitismus" in Deutschland. Rechtsextreme hielten sich derzeit nur aus "rein taktischen Gründen zurück, um gegen Muslime hetzen zu können". Auch in Teilen der politischen Linken gebe es Antisemitismus, was ihm ebenfalls Sorge bereite - selbst unter jungen "Aktivistinnen und Aktivisten", so Habeck wohl in Anspielung etwa auf Fridays-For-Future-Gründerin Greta Thunberg. "Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen", betont der Minister. Dagegen lobt er die Distanzierung der deutschen Sektion von Fridays For Future. "Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe, die für die Auslöschung des Staates Israel und den Tod aller Juden kämpft", hält der Grünen-Politiker fest.
Lob von Schuster
Zentralrats-Präsident Schuster erklärte am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart", "ein so klares, und wie ich auch meine, ausgewogenes Statement, das auch die Belange der Palästinenser, berechtigten Belange der Palästinenser, ausdrücklich erwähnt, habe ich in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen". In diesem Format und Stil sei es "die Ausnahme". Weiter lobte Schuster das "klare Bekenntnis zur deutschen Staatsräson" und das "Aufzeigen der Folgen für diejenigen, die das nicht akzeptieren wollen". Und weiter: "Ich hoffe, dass es vielleicht auch ein wenig sprachlich übersetzt wird und mancher, der hier in Deutschland lebt und einen anderen Migrationshintergrund hat, dann auch dieses Video verstehen kann."
