Der Grünen-Politiker Maik Außendorf setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür ein, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundestages stets in einem "religiös neutralen Sitzungssaal" tagt.
Wie die Rheinische Post aus Düsseldorf berichtet (Dienstag), wurde eine Sitzung des Ausschusses für den 6. November wegen Renovierungsarbeiten ausnahmsweise im Fraktionssaal der Union anberaumt. In diesem hängt aber demnach ein Kreuz an der Wand.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegt, erklärte Ausschussmitglied Außendorf: "Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche."
Bas solle daher dafür Sorge tragen, "dass die kommende Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden kann".
CDU zeigt sich empört
Schon eine öffentliche Sitzung des Digitalausschusses habe in diesem Saal stattgefunden, bemängelte Außendorf demnach. "Erst vor Ort wurde mir, anderen Parlamentarier*innen und auch der geladenen Öffentlichkeit damals gewahr, dass dieser Raum nicht den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit entspricht", so der Politiker, der gebürtig aus Münster-Hiltrup stammt.
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Zeitung: "Die Forderung des Kollegen Außendorf zeigt einmal mehr, wie es um die vielbeschworene Toleranz bei einigen Grünen bestellt ist." Die Union stelle dem Wirtschaftsausschuss "kollegial" den Sitzungssaal zur Verfügung und werde nun umgehend mit einer geradezu provozierenden Forderung konfrontiert. "Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen müssen unverzüglich klarstellen, ob es sich um eine verirrte Einzelmeinung oder eine Fraktionsposition handelt", forderte Frei. Das Kreuz sei nicht verhandelbar.
Eine Sprecherin des Bundestages betonte dem Zeitungsbericht zufolge, Bas werde sich zu ihrer Korrespondenz nicht äußern.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über bayerischen Kreuzerlass
Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht am Donnerstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Der 10. Senat verhandelt über die Vorschrift, laut der seit 2018 in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss. Der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (bfg) hatte gegen die Regelung geklagt - und im Sommer vorigen Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Niederlage kassiert.
