Bund und Länder beraten über Hilfen für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Die Ministerpräsidenten beraten am 7. April mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.
"Die Kommunen sind sehr unterschiedlich aufgestellt, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Empfang zu nehmen", heißt es in einer Mitteilung (Donnerstag) des Deutschen Caritasverbandes. Engagement und guter Wille seien vorhanden, aber längst nicht alle Gemeinden verfügten über das notwendige Geld, um Geflüchtete gut unterzubringen.
Geflüchtete überall gut versorgen
"Die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, sollen überall in Deutschland gut versorgt werden können - unabhängig davon, ob der Zufall sie in eine reiche oder eine arme Stadt geführt hat", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Zudem sei es wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig blieben, um ihre anderen Aufgaben weiterhin zu erfüllen.
"Deshalb braucht es schnell eine Verständigung darüber, wer im föderalen Staat welche Ausgaben übernimmt", so Welskop-Deffaa. Finanzschwache Kommunen benötigten dringend Unterstützung, um den erforderlichen Ausbau der sozialen Infrastruktur vornehmen zu können.
