Das erklärte Kurschus am Dienstag in Hannover. Der Bundestag setze damit ein deutliches Zeichen für die zivile Seenotrettung, die seit Jahren tausende Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rette.
Vertrauensbeweis für das Engagement
Die Anerkennung dieses Engagements sei auch ein Vertrauensbeweis für die Arbeit von "United4Rescue", so die Ratsvorsitzende. "Die zivile Seenotrettung ist ein öffentlich sichtbarer und starker Protest gegen jeden Versuch, Flüchtlinge politisch zu instrumentalisieren und rechtlos zu machen."
Jedes Leben zähle und müsse gerettet werden, so Kurschus weiter. "Insofern bleibt Seenotrettung eine Mahnung an die Politik, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Menschenrechte zu schützen und endlich zur staatlichen Seenotrettung zurückzukehren."
Finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung
Kurschus bezog sich auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags, dem Bündnis "United4Rescue" im Jahr 2023 zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zur Verfügung zu stellen. Auch für 2024 bis 2026 sind demnach jeweils zwei Millionen Euro vorgesehen.
Damit erhalte die zivile Seenotrettung erstmals dringend benötigte finanzielle Unterstützung vom Bund. Seit 2014 sind nach Angaben der EKD mehr als 25.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, allein in diesem Jahr zähle die Internationale Organisation für Migration (IOM) 1.765 Opfer.
An dem 2019 von der EKD initiierten Bündnis sind mehr als 850 Organisationen und Gruppen beteiligt, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. In den drei Jahren hat "United4Rescue" zwei Schiffe, die "SEA-EYE 4" und die "Humanity 1" (früher Sea-Watch 4) maßgeblich finanziert und zahlreiche Rettungseinsätze ermöglicht. Ein drittes Bündnisschiff, die "Sea-Watch 5", soll laut EKD ab Frühjahr 2023 im Einsatz sein.