DOMRADIO.DE: Sie haben von katholischer Seite zum Gottesdienst eingeladen. Wie gut besucht war er denn und waren auch die Parteispitzen gekommen, obwohl die Koalitionsverhandlungen bis in die Nacht liefen?
Prälat Karl Jüsten (Leiter des Katholischen Büros in Berlin): Ich hatte den Eindruck, dass ungefähr die Hälfte des Parlaments da war. Da waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzender der Union, Friedrich Merz, begleitet von Alexander Dobrindt.
Außerdem waren Julia Klöckner als designierte neue Bundestagspräsidentin sowie die Bundestags-Vizepräsidenten anwesend.
Es war also nicht die komplette Verhandlungscrew der künftigen Koalition da, aber doch die wesentlichen Akteure.
DOMRADIO.DE: Im Gottesdienst haben Sie an die Abgeordneten appelliert, ihr Amt so auszufüllen, dass die "Vertrauensbeziehung zu den Wählern wachsen kann". Warum war Ihnen dieser Appell so wichtig?
Jüsten: Vertrauen ist eine der wichtigsten Währungen der Demokratie schlechthin. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Politikerinnen und Politiker vertrauen können. Politiker müssen so arbeiten, dass sie das Vertrauen tatsächlich auch bekommen.
Demokratie ist die einzige Staatsform, wo der Souverän der Entscheidende ist - das Volk. Die gewählten Repräsentanten repräsentieren den Willen des Volkes und das, was das Volk will. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sie das auch erfüllen.
Daher ruhen jetzt auch so viele Augen auf die neu zu bildende Koalition, weil da im Grunde genommen jetzt entschieden wird, was in den nächsten vier Jahren für unser Land gemacht wird.
DOMRADIO.DE: Sehen Sie da denn große Gefahren, dass dieses Vertrauen so sehr gefährdet ist?
Jüsten: Ich glaube, dass es in der Bevölkerung einen diffusen Unmut über die Politik gibt und das ist gefährlich. Wenn man nur diffusen Unmut hat, dann kann man als handelnde Politiker nicht so richtig darauf reagieren.
Es gibt natürlich berechtigte Sorgen der Bevölkerung: Wir haben den Krieg in der Ukraine, den Krieg im Heiligen Land, wir haben die Situation der Vereinigten Staaten, wir haben China als großen Player dazubekommen, der uns Angst macht.
Es sind ganz viele Herausforderungen, die den Bürgern einfach Angst machen. Und da erwarten sie natürlich eine starke Regierung, die darauf reagiert. Zudem haben wir hier in Deutschland Hausaufgaben zu machen.
All das muss unter dem Gedanken des Gemeinwohls stehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten schon, dass die Politik so handelt, dass es ihnen am Ende des Tages nicht schlechter geht als heute.
DOMRADIO.DE: Die Situation im neuen Bundestag dürfte auch nicht ganz einfach werden, denn es sitzen dort 152 AfD-Abgeordnete. Das ist die zweitstärkste Fraktion. Der Umgang mit der AfD ist für die Kirchen eine große Herausforderung. Schließlich hat sich auch die Deutsche Bischofskonferenz klar gegen die Politik der AfD ausgesprochen. Wie gehen Sie damit um?
Jüsten: Wir setzen uns sehr kritisch mit den Inhalten der Partei auseinander. Deshalb kommt der Vorsitzende der Bischofskonferenz zu dem Schluss, dass das eine Partei ist, die sehr schwierig ist, weil sie in weiten Teilen antisemitisch und rassistisch ist und bisweilen auch demokratische Tugenden beziehungsweise demokratische Werte nicht so unterstützt, wie das unterstützt werden muss.
Gleichwohl habe ich mich gefreut, dass heute Morgen im Gottesdienst vereinzelt Abgeordnete der AfD-Fraktion waren. Wir wollen natürlich die Menschen erreichen, insbesondere auch die Wählerinnen und Wähler, die aus Frustration die Partei gewählt haben. Wir wollen mit euch Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen und euch davon überzeugen, wieder die demokratischen Parteien zu wählen.
DOMRADIO.DE: Ihre Kollegin der Evangelischen Kirche hat im Gottesdienst ein bisschen für Schmunzeln gesorgt, weil sie indirekt angesprochen hat, dass es einen Dissens zwischen der CDU und den Kirchen gegeben hat. Sie hat gesagt, dass die Abgeordneten manchmal eine Stimme ertragen müssen, die sie manchmal vielleicht für unnötig halten. Haben sich da die Wogen wieder geglättet?
Jüsten: Ja, da haben sich die Wogen geglättet, aber die Erfahrungen haben alle Fraktionen mit uns gemacht - auch die vergangene Regierung. Es ist halt so, dass wir als Kirche einen bestimmten Auftrag in der Politik haben.
Wir wollen auf bestimmte Themen aufmerksam machen. Da ist man schon mal anstößig, ob das nun in der Abtreibungsdebatte oder Migrationsdebatte ist oder aktuell in der Debatte um die Entwicklungspolitik. Da werden wir immer unsere Stimme zugunsten der Menschen erheben, die am Rande stehen. Das ist natürlich manchmal lästig. Von daher haben nicht nur die Unionsleute geschmunzelt, sondern auch die anderen.
DOMRADIO.DE: Man spricht häufiger von einem Bedeutungsverlust der Kirchen. Welche Bedeutung haben denn die Kirchen im Bundestag? Haben Sie noch eine wichtige Stimme?
Jüsten: Wenn wir was zu sagen haben, werden wir sehr wohl von der Politik gehört. Wir haben auch was zu sagen. Wir mischen uns bei Themen ein, wenn es um den Lebensschutz geht oder um Migrations- und Sozialpolitik oder wenn es uns um Familien geht.
Wir haben gute Sachargumente, die wir vortragen. Wenn wir gute Sachargumente vortragen, dann werden wir auch gehört und dann sind wir ein gern gesehener Gesprächspartner.
DOMRADIO.DE: Sie schauen zuversichtlich in die neue Legislaturperiode?
Jüsten: Sehr zuversichtlich und wir sind gespannt, was uns der Koalitionsvertrag bringt und was dann das neue Parlament macht.
Das Interview führte Johannes Schröer.
Neuer Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen
Der neu gewählte Bundestag kommt am Dienstag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die am 23. Februar gewählten 630 Abgeordneten entscheiden in der ersten Sitzung über das Bundestagspräsidium. Als neue Parlamentspräsidentin wird sich die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wahl stellen. Die Präsidentin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leiten die Plenarsitzungen des Bundestags.
