Das Gesetz soll es ermöglichen, einen Tarifvertrag allgemeinverbindlich für die Branche zu erklären. Sollte sich bis Anfang 2020 in dieser Richtung auf Arbeitgeberseite nichts entwickeln, würden Lohnuntergrenzen eingeführt, so Arbeitsminister Heil.
Heil stellt am heutigen Dienstag gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ergebnisse der vor einem knappen Jahr gestarteten "Konzertierten Aktion Pflege" vor. Mit den wichtigsten Akteuren der Pflegebranche hatten Bund und Länder seitdem über mögliche Verbesserungen in der Branche beraten. .
Derzeit nur rund 20 Prozent tarifgebunden
"Wir werden innerhalb dieser Legislaturperiode - die geht bis '21 - zu besseren Lohn- und Arbeitsbedingungen kommen", versprach Heil. Dabei wäre der allgemeine Tarifvertrag aus seiner Sicht der bessere Weg. Das sei nicht nur eine Frage von Wertschätzung, sondern auch der Attraktivität des Berufs. Nur rund 20 Prozent der Altenpfleger in Deutschland arbeiteten derzeit tarifgebunden und würden dadurch in der Regel besser bezahlt.
Mehrere Arbeitgeberverbände lehnen einen Tarifvertrag ab. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, forderte eine "Green Card" für die Zuwanderung von Fachkräften. Mitunter würden Pflegerinnen aus dem Ausland ein Jahr auf ein Visum und ein weiteres Jahr auf die Anerkennung ihrer Qualifikation warten, kritisierte er.
Angehörige sollen bei Kosten entlastet werden
Gesundheitsminister Spahn versprach Abhilfe und warb erneut dafür, dass sich Pflegekräfte besser organisieren sollten, ob in einer Gewerkschaft, Kammer oder Vereinigung. Im Vergleich etwa zu Ärzten sei die Pflege deutlich schlechter organisiert.
Es brauche zudem ein Bewusstsein dafür, dass Pflege mit besseren Bedingungen teurer werde, so Spahn weiter. Über die faire Verteilung der Kosten sei die Koalition noch im Gespräch: "Wir wollen nicht, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen übermäßig zusätzlich belastet werden." Dazu kündigte Heil ein Gesetz an, mit dem der Rückgriff auf Angehörige bei den Pflegekosten abgeschafft werden soll, wenn diese weniger als 100.000 Euro verdienen.
Wiedereinstieg in Pflegeberuf soll gefördert werden
Bereits im Januar hatten die drei Minister als ein Ergebnis der Aktion vorgestellt, dass bis 2023 im Bundesdurchschnitt die Zahl der Auszubildenden und der Ausbildungsstätten um jeweils zehn Prozent gesteigert werden sollen. Auch sollen ergänzend Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag) zufolge soll auch der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf verstärkt gefördert werden - ebenso der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Es gebe das Bedürfnis "nach flexiblen Arbeitszeiten, wenig Schichtdiensten und verlässlicher Dienstplanung", heiße es im Abschlussbericht der Aktion. Geplant seien unter anderem Rückgewinnungsprogramme.
Caritas sieht noch offene Fragen
Die Caritas-Dienstgeber sehen in den bisher bekannten Ergebnissen der "Konzertierten Aktion Pflege (KAP)" zur Verbesserung der Entlohnungsbedingungen "einen entwicklungsfähigen Kompromiss mit noch offenen Fragen". Bei der Umsetzung sei wichtig, dass die "Bezahlung nach Tarif und nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien weiterhin über die Pflegekassen refinanziert wird", erklärte Norbert Altmann, Sprecher der Caritas-Dienstgeberseite am Dienstag.
Alles andere würde aus seiner Sicht "zu großen wirtschaftlichen Problemen führen, die hohe Tarifbindung bei der Caritas beschädigen und das Ziel einer besseren Personalausstattung in der Pflege infrage stellen." Die Bundesregierung müsse auch die Finanzierung sicherstellen: "Denn höhere Gehälter und mehr Pflegepersonal bedeuten auch höhere Kosten. Und diese dürfen weder auf die Pflegebedürftigen und ihre Familien noch auf die Pflegeanbieter einfach abgewälzt werden." Ein tragfähiges Konzept stehe hier noch aus.
Deutsche Alzheimer Gesellschaft: Keine zusätzliche Belastung
Auch die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) begrüßte die Ergebnisse, wies aber darauf hin, "dass die Kosten der geplanten Maßnahmen nicht von den Betroffenen und ihren Familien alleine getragen werden können". Die pflegenden Angehörigen seien schon jetzt "bis über ihre Grenzen hinaus belastet", so Geschäftsführerin Sabine Jansen: "Daher begrüßen wir jede Initiative der Bundesregierung, die Situation zu verbessern, indem der Pflegeberuf attraktiver gemacht wird. Gleichzeitig darf eine bessere Entlohnung in der Pflege aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen."
Die Eigenanteile für die Pflegekosten müssten sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege gedeckelt werden, "um das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit nicht immer weiter zu steigern".
