In der Debatte um eine Überforderung der Tafeln durch Migranten sieht ein Bündnis von Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Schuldigen in der Politik. "Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land", heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erklärung des Bündnisses, dem unter anderen der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband der Tafeln, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt angehören.
"Lebensmittelspenden sind gut, doch in unserem Sozialstaat darf niemand darauf angewiesen sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Die Sicherung des Existenzminimums könne nur Aufgabe des Staates sein. Hierfür müssten die Hartz-IV-Sätze, Sozialhilfe und Leistungen für Flüchtlinge deutlich angehoben werden.
Arme nicht gegeneinander ausspielen
Die Essener Tafel hatte mit ihrem Beschluss, vorerst keine Ausländer mehr anzunehmen, für Schlagzeilen gesorgt und eine Debatte über soziale Leistungen für Deutsche und Migranten ausgelöst. Das Bündnis aus insgesamt mehr als 30 Organisationen warnte, arme Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende Armutsproblem verharmlosten. "Damit drohen neue Verteilungskämpfe", heißt es in der Erklärung.
Die Organisationen erneuern darin ihre Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber, die unter denen der Sozialhilfe liegen. Die Ehrenamtlichen der Tafeln dürften nicht länger dazu dienen, "armutspolitisches Unterlassen auszugleichen". "Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach davon, dass Flüchtlinge als Sündenböcke genommen würden für Probleme, die über Jahrzehnte gewachsen seien. "Das Gebot ist es, den Armen zu helfen und sie nicht gegeneinander auszuspielen."
