Er äußerte sich anlässlich einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestags zum Thema "Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit". Die Bundesregierung habe sich im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, bis 2030 bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. "Hierfür müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden."
Ansteigende Zahl der Wohnungslosen
Die Einrichtungen und Dienste der Caritas beobachteten seit Jahren, dass die Zahl der Wohnungslosen steige und das Menschenrecht auf Wohnen längst nicht für alle Menschen in Deutschland eingelöst werde, hieß es. "Wir brauchen eine Politik, die für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt und Menschen dabei unterstützt, trotz steigender Mieten, in ihren Wohnungen zu bleiben", forderte Neher.
Die geplante Wohngeldreform sei ungenügend, wenn sie das Wohngeld erhöhe, aber keine Dynamisierung vorsehe, sagte der Caritas-Präsident. Dringend erforderlich sei eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung. Bei der Festlegung von Unterstützungsleistungen müsse die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums geprüft werden.
Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik erforderlich
Besonders kritisch sei die vorübergehende Streichung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sanktionen, kritisierte Neher. "Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Betroffenen auf der Straße landen und eine verhängnisvolle Spirale in die Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung einsetzt." Auf Bundesebene sei die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik dringend erforderlich.
Der Familienbund der Katholiken fordert ebenfalls mehr politisches Engagement, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch auf dem Land stiegen die Mieten derzeit teilweise deutlich. Besonders davon betroffen seien Familien. Die bisherigen politischen Instrumente wie das Baukindergeld oder die Nachjustierung der sogenannten Mietpreisbremse hätten sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt entweder eingepreist oder unterlaufen würden.
