Vielleicht das Positive zuerst: Wer sich über deutsche Rüstungsexporte informieren will, kann inzwischen verstärkt auf halbwegs aktuelles Zahlenmaterial zurückgreifen. Die Bundesregierung informiert seit 2014 halbjährlich über die von ihr genehmigten Ausfuhren und die tatsächlichen Exporte. Dazu kommen parlamentarische Anfragen aus dem Bundestag, wobei die Opposition naturgemäß hartnäckiger auftritt als die an der Regierung beteiligten Parteien. Und dann gibt es - traditionell zum Jahresende - den Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
Am Donnerstag stellte die GKKE die 25. Auflage der Studie vor. Einige Eckdaten haben sich auch 2020 nicht wesentlich geändert: Deutschland gehört neben den USA, Russland, Frankreich und China weiter zu den fünf wichtigsten Exporteuren. Und von den im vergangenen Jahr erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen entfiel die Hälfte der Gesamtsumme von 5,82 Milliarden Euro auf Genehmigungen für Drittländer außerhalb von Nato und EU.
Ägypten auf Rang 2 aller Empfängerländer
Warum das für Kritik sorgt, zeigt ein Blick nach Ägypten, das 2020 nach Ungarn auf Rang zwei aller Empfängerländer lag. Das Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht in der Kritik, Oppositionelle zu Tode zu foltern und Dissidenten zu entführen und zu töten. Zugleich beteiligt sich das Land an der Seite Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen und ist in den Konflikt in Libyen verwickelt.
Trotzdem genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 863 Millionen Euro, unter anderem U-Boote, Patrouillenboote und Kampfschiffe. Besonders pikant: Die Patrouillenboote der Lürssen-Werft waren ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmt. Laut GKKE-Expertin Simone Wisotzki soll Lürssen Berichten zufolge Ägypten auch dabei helfen, eine eigene Schiffsindustrie aufzubauen. Und erst am Mittwoch berichteten Medien, dass die alte Bundesregierung offenbar noch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit die Ausfuhr dreier Fregatten von ThyssenKrupp nach Ägypten genehmigte.
Nationales Rüstungsexportkontrollgesetz
"Trotz anderslautender Vorsätze der letzten Bundesregierung werden Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen, nach wie vor mit deutschen Rüstungsgütern beliefert", fasst der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann die Situation zusammen. Umso mehr begrüße die GKKE die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, so Dutzmann weiter. Das Problem: Entsprechende politische Absichtserklärungen gab es immer wieder mal. Nur passiert ist seither so gut wie nichts.
Auf europäischer Ebene schaut die Lage nicht besser aus, wie Dutzmanns katholischer Amtskollege Karl Jüsten erläutert. Hauptempfänger europäischer Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter seien im vergangenen Jahr die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 1 und Saudi-Arabien auf Platz 2 gewesen.
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden damit ihrem Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, nicht gerecht", lautet die Schlussfolgerung von Jüsten. Auch Brüssel müsse dringend nachschärfen. Stattdessen drohten mit dem im Frühjahr beschlossenen Finanzierungsinstrument namens Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility; EPF) weitere Dämme zu brechen.
Entscheidungen in das Außenministerium verlagern
Damit sei die EU erstmals in der Lage, in ihrem eigenen Namen auch Rüstungsexporte in Drittländer zu veranlassen, so Jüsten. "Zwar bedürfen diese Exporte der Genehmigung auf nationalstaatlicher Ebene, aber von einem entsprechenden EU-Ratsbeschluss zur EPF wird mit großer Sicherheit ein erheblicher politischer Druck ausgehen."
Wie geht die neue Bundesregierung mit diesem Druck um? Und welche Akzente wird sie in der Debatte um Waffengeschäfte setzen? Diese Fragen müssen knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampelkoalition noch offen bleiben. Mit Blick auf die konkrete Genehmigungspraxis spricht sich die GKKE dafür aus, die Entscheidungen vom Wirtschafts- auf das Außenministerium zu verlagern. In beiden Fällen müssten in den kommenden vier Jahren vor allem die Grünen Farbe bekennen.
