Katholisches Büro Bremen bewertet Bürgerschaftswahl

"Die gute Zusammenarbeit wird weitergehen"

Das kleinste deutsche Bundesland Bremen hat gewählt. Doch wie sind die Ergebnisse aus katholischer Sicht einzuordnen? Der Leiter des Katholischen Büros in Bremen, Bernhard Stecker, hat die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl verfolgt.

Andreas Bovenschulte, Spitzenkandidat der SPD in Bremen / © Sina Schuldt (dpa)
Andreas Bovenschulte, Spitzenkandidat der SPD in Bremen / © Sina Schuldt ( dpa )

DOMRADIO.DE: Sie kennen beide Spitzenkandidaten von SPD und CDU. Jetzt hat die SPD die Wahl klar gewonnen. Lag es an der Person des SPD-Bürgermeisters Andreas Bovenschulte oder gab es Rückenwind aus der Bundes-SPD?

Propst Dr. Bernhard Stecker (Leiter des Katholischen Gemeindeverbands in Bremen und Leiter des Katholischen Büros in Bremen): Da kommt einiges zusammen. Das sind in den kommunalen Parlamenten wie hier in Bremen immer auch örtliche Dinge, die eine große Rolle spielen. Aber ganz sicher ist, dass Andreas Bovenschulte ein mächtiges Zugpferd war für die SPD und viele sehr einverstanden sind mit seiner Art, den Senat zu führen, die Regierung zu führen und ihn deswegen auch bestätigt haben. Er ist ja ganz eindeutiger Wahlsieger von gestern.

DOMRADIO.DE: Die Grünen sind dagegen große Verlierer der Wahl. Sie setzen sich für die Bewahrung der Schöpfung ein, also Umweltschutz. Haben die Leute genug davon?

Wahl zur Bremischen Bürgerschaft / © Hauke-Christian Dittrich (dpa)
Wahl zur Bremischen Bürgerschaft / © Hauke-Christian Dittrich ( dpa )

Stecker: Das glaube ich nicht. Die CDU hatte ja mit Frau Winter auch eine prominente Klima-Politikerin aufgestellt. Das würde ich so nicht einschätzen.

Ich glaube, dass hier vor Ort Fehler gemacht worden sind von den Grünen in der Politik. Dann spielt die Bundespolitik bei den Grünen auch stark mit rein. Das hat man gemerkt in dem Wahlkampf, dass kein Rückenwind aus Berlin kam, das kann man wohl so sagen. Sodass sie da am Ende abgestraft wurden und deutliche Verluste eingefahren haben. Es ist eigentlich erstaunlich in einer Stadt wie Bremen, dass die Grünen so schwach sind im Wahlergebnis.

DOMRADIO.DE: Schauen wir noch auf eine weitere Partei: Die AfD durfte aus formellen Gründen nicht antreten. Dafür hat eine andere rechtspopulistische Partei große Gewinne eingefahren, die "Bürger in Wut". Wie sehr beunruhigt Sie das?

Stecker: Wir können die "Bürger in Wut" ganz ehrlich überhaupt noch nicht einschätzen. Das ist ja wirklich eine ganz kleine Partei gewesen, die eigentlich nur in Bremerhaven deutliche Erfolge erzielen konnte.

Ich habe den Eindruck, dass die Bremerhavener das Gefühl haben, wenn sie die "Bürger in Wut" wählen, werden ihre Interessen, die speziellen Stadtinteressen von Bremerhaven besonders vertreten. Wo sie politisch stehen, in wichtigen politischen Fragen wie zum Beispiel der Bildungspolitik oder der Sicherheitspolitik, kann man jetzt aktuell ehrlich gesagt überhaupt nicht einschätzen. Ich würde sie nicht einfach so als radikale Partei bezeichnen. Da müsste man schon noch mal genauer hinschauen, was da wirklich los ist, welche Positionen wirklich vertreten werden.

DOMRADIO.DE: Bildung war ein großes Thema im Wahlkampf. Mit den linksgerichteten Parteien gab es für Schulen mit freier Trägerschaft zu wenig finanzielle Mittel. Glauben Sie, dass sich daran etwas ändern wird?

Stecker: Erstmal bin ich sehr, sehr froh, dass das Thema wirklich ganz oben auf der Agenda war. Insgesamt die Bildungspolitik, aber auch die Frage nach der Unterstützung oder der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Das war schon mal ein wichtiger Erfolg, dass das Thema wirklich in der Breite angekommen ist.

Ob sich jetzt etwas ändert, wird sich zeigen. Das wird vor allem in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen bei der Frage, in welche Richtung die SPD geht, ob sie mit der CDU oder mit der bisherigen Koalition weiterregieren will. Daran wird sich auch entscheiden, wie es weitergeht mit den freien Schulen.

Propst Dr. Bernhard Stecker, Leiter des Katholischen Gemeindeverbands und Leiter des Katholischen Büros in Bremen

"Die gute Zusammenarbeit, die wir bisher mit dem Senat hatten, wird weitergehen."

DOMRADIO.DE: Was ändert sich in der Zusammenarbeit mit den Kirchen durch die Neuwahlen?

Blick auf Bremen / © Maykova Galina (shutterstock)

Stecker: Das Personal wird ja in wesentlichen Teilen bleiben. Die gute Zusammenarbeit, die wir bisher mit dem Senat hatten, wird weitergehen. Ich habe ganz viel Vertrauen da. Es besteht wirklich ein gutes Verhältnis. Da werden auch Informationen ausgetauscht, da wird sich auch informiert, da wird auch zusammengearbeitet. Das wird sich sicherlich nicht ändern, ganz egal, ob die bisherige Koalition weiterarbeitet oder ob es eine neue Koalition von der SPD mit der CDU gibt.

Da bin ich ziemlich zuversichtlich, dass wir weiterhin gut zusammenarbeiten, selbst wenn unsere Interessen nicht alle berücksichtigt werden können. Das versuchen wir natürlich zu erreichen, dafür kämpfen wir. Aber selbst wenn das nicht geschieht, werden wir dennoch in vielen Sachfragen auch konstruktiv zusammenarbeiten. So war es bisher und so wird es sicher bleiben. 

Das Interview führte Katharina Geiger.

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen

Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei, erreicht 11,2 Prozent. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein.

Wahlkampf Bürgerschaftswahl Bremen / © Sina Schuldt (dpa)
Wahlkampf Bürgerschaftswahl Bremen / © Sina Schuldt ( dpa )

 

Quelle:
DR
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