DOMRADIO.DE: Am Dienstag kommt der Bundestag erst mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wie sieht da der Tag für dich in der Hauptstadt aus?
Birgit Wilke (Leiterin Hauptstadtbüro der Katholischen Nachrichten-Agentur Berlin): Der Tag beginnt für uns vergleichsweise früh. Vor der Sitzung laden die Kirchen nämlich immer traditionell die Abgeordneten zu einem Gottesdienst ein. Der findet dieses Jahr dann in der Sankt Hedwigs-Kathedrale statt, also im katholischen Gotteshaus. Da sind wir dabei. Das ist immer eine ganz gute Gelegenheit, im Anschluss auch noch mal mit dem einen oder anderen Abgeordneten zu sprechen.
Und um elf Uhr beginnt die Sitzung im Bundestag und damit auch die neue Legislaturperiode. Das werden wir als Nachrichtenagentur auch verfolgen. Sie wird vom Alterspräsidenten eröffnet, das ist der linke Abgeordnete Gregor Gysi. Und dann stehen die Wahlen für das Amt des Bundestagspräsidenten und aber auch die Stellvertreter an.
DOMRADIO.DE: Ist das schon beschlossene Sache, dass Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt wird oder kann da noch irgendwas schiefgehen?
Wilke: Eigentlich ist alles klar. Die stärkste Fraktion hat das Recht, das Amt des Bundestagspräsidenten zu besetzen. Das ist die Union und da konnte sich Julia Klöckner gegen Armin Laschet durchsetzen, beides Katholiken interessanterweise. Und ja, aus einigen Fraktionen kommt jetzt aber auch Kritik an der Nominierung. Ex-Grünenchefin Ricarda Lang hat etwa gesagt, dass eine Person gesucht wird, die verbindet, statt zu spalten. Und das sieht sie bei Julia Klöckner nicht so wirklich.
Dass sie gewählt wird, scheint beschlossene Sache zu sein. Da kann eigentlich nichts schiefgehen. Man darf aber jetzt gespannt sein, wie groß die Zustimmung ist.
DOMRADIO.DE: Wie geht die Woche für euch weiter?
Wilke: Es gibt noch viele weitere Pressekonferenzen: am Dienstag etwa eine Pressekonferenz von Ferda Ataman, der Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung. Da geht es um Altersdiskriminierung.
Aber vor allem werden wir die Koalitionsgespräche, das geht ja parallel weiter, im Blick behalten. Da sollen bereits an diesem Montag die Arbeitsgruppen ihre ersten Ergebnisse vorlegen. Dann werden sicher auch nochmal Knackpunkte bekannt. Da wird es bestimmt sehr, sehr spannend.
DOMRADIO.DE: Bei den zusätzlichen Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen, dürfte es weniger um Finanzierungsfragen gehen?
Wilke: Ja, doch auch, denn jetzt geht es natürlich auch darum, wie die Gelder verteilt werden und wer was bekommt. Da gibt es ja jetzt etwa schon Kritik daran, dass vor allen Dingen die CSU darauf drängt, dass die Mütterrente erweitert wird. Das will die SPD nicht so gerne. Da darf man weiter gespannt sein.
Inhaltlich geht es weiter um Fragen zur Migration. Da scheint auch gerade eine Blockade zwischen Union und SPD zu sein. Die Union drängt auf eine härtere Migrationspolitik. Die SPD will das nicht. Da geht es um Zurückweisung an den Grenzen, wie das geschehen kann. Und dann wurde jetzt auch vor ein paar Tagen bekannt, dass die SPD-Frauen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag verweigern wollen, wenn der Paragraph 218 nicht reformiert wird.
DOMRADIO.DE: Über eine Liberalisierung der Abtreibung wurde in der zurückliegenden Legislaturperiode gestritten. Wie realistisch ist es, dass die nächste Bundesregierung das Thema jetzt nochmal anpackt?
Wilke: Ich halte das für sehr unrealistisch unter einer unionsgeführten Bundesregierung. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass über eine solche ethische Frage als Druckmittel für Verhandlungen diskutiert wird; möglicherweise über einzelne Aspekte, aber nicht über eine Liberalisierung an sich. Aber tatsächlich gehört der Paragraph 218 nach all dem, was man hört, nach wie vor zu den strittigen Punkten, die offen sind. Man darf auch da gespannt sein. Anfang April wissen wir dann sicher mehr. Dann soll nämlich der Koalitionsvertrag vorliegen.
Das Interview führte Carsten Döpp.
Neuer Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen
Der neu gewählte Bundestag kommt am Dienstag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die am 23. Februar gewählten 630 Abgeordneten entscheiden in der ersten Sitzung über das Bundestagspräsidium. Als neue Parlamentspräsidentin wird sich die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wahl stellen. Die Präsidentin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leiten die Plenarsitzungen des Bundestags.
