Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. Zuvor war ein erneuter Eklat befürchtet worden, da erstmals ein Gesetzentwurf nur mit Hilfe der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD hätte beschlossen werden können. Nun stimmten 349 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür, wie der Bundestag nach Auszählung der namentlichen Abstimmung mitteilte. 692 Stimmen wurden abgegeben.
Zwölf Mitglieder der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab. Dazu gehörten Monika Grütters, Helge Braun, Annette Widmann-Mauz und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU). Von der FDP gaben 16 Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab, es gab in dieser Fraktion 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. CDU/CSU, FDP, AfD und BSW zusammen hätten eine Mehrheit gehabt.
Während der Debatte hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als ob es doch noch eine Einigung von Union, SPD, Grünen und FDP geben könnte. Die FDP hatte vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz zurück an den Innenausschuss zu verweisen, um Zeit zu gewinnen. Über mehrere Stunden verhandelten die Fraktionen; die Sitzung war unterbrochen. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht: Die Union bestehe inhaltlich auf der Durchsetzung ihres Gesetzes ohne Abstriche. Das sei Verhandeln nach dem Motto "Friss und stirb" und Erpressung, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Merz: Bin mit mir im Reinen
Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich nach der Abstimmung erleichtert. Politiker aus ihren Reihen sowie aus der AfD sprachen von einer herben Niederlage der Union und einer Blamage für Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Merz selber betonte in einer ersten Reaktion, er sei mit sich selbst sehr im Reinen, dass "wir es wenigstens versucht haben, das schulden wir den Familien der Opfer".
Der nun abgelehnte Gesetzentwurf sah vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden sollte. Auch sollte der Familiennachzug bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei hätte mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können sollen, um Abschiebungen abzusichern.
"Weiteren Schaden für Demokratie verhindern"
In einer ersten Reaktion bezeichnete das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) das Ergebnis als einen "Sieg der Anständigen". Für das ZdK stehe fest, dass die Würde für jeden Geflüchteten oder einen Asylsuchenden genauso gelte wie für Abgeordnete, sagte ZdK Generalsekretär Marc Frings der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Debatte habe deutlich gemacht, dass sich die Mitglieder des Bundestags ihrer Verantwortung sehr bewusst gewesen seien. Hier sei es nicht nur um die komplexe Frage von Migrationspolitik gegangen, sondern auch darum, weiteren Schaden für die Demokratie selbst zu verhindern.
Der evangelische Sozialverband Diakonie sprach von einem "Sieg der Vernunft und einem klaren Signal gegen einen Dammbruch". Es sei nicht akzeptabel, die Unterstützung von Parteien einzukalkulieren, die die demokratische Grundordnung und eine rechtsstaatlich basierte Migrationspolitik ablehnten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte das Verhalten der demokratischen Parteien im Bundestag. "Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst", erklärte er. Zugleich zeigte er sich erschrocken über die Art der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft. "Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten."
Enge Verbindung zwischen CDU und ZdK löst sich laut Grütters auf
Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht die einst enge Verbindung ihrer Partei zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in Auflösung. "Da haben sowohl das ZdK als auch die Unionspolitiker eine Bringschuld, wenn sie die bisherige Nähe vermissen", sagte Grütters der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost". In der Bundestagsfraktion seien zwar sehr viele nicht nur katholisch getauft, sondern würden sich auch zur Kirche bekennen und sich dort engagieren.
